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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute den Europäischen Rat auf, zu erklären, warum er nicht imstande ist, einen Standpunkt in Bezug auf Gesetze vorzubereiten, die für Steuertransparenz für multinationale Konzerne in Europa sorgen werden. Die Richtlinie für die öffentliche und nach Ländern untergliederte Rechnungslegung wird seit über zwei Jahren von mehreren Mitgliedsstaaten blockiert, die die Interessen von großen multinationalen Steuersündern beschützen. Die Verpflichtung, ihre Gewinne, die zu zahlenden Steuern, die gezahlten Steuern und die Zahl der Beschäftigten für jedes Land, indem sie tätig sind, öffentlich zu machen, wird die größten Unternehmen der Welt und alle Regierungen zur Verantwortung ziehen. Es wird zeigen, wo Starbucks, Monsanto & Co. ihre Gewinne erwirtschaften und ihre Steuern zahlen, und ob sie ihre Gewinne in Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen verschieben.

Das Parlament hat im vergangenen Jahr ehrgeizige Reformen beschlossen, die sicherstellen würden, dass alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro erklären, wo sie ihre Gewinne machen und ihre Steuern zahlen, und zwar aufgegliedert für alle Länder, wo sie eine Tochter- oder Zweigniederlassung haben. Der Rat haber noch immer nichts getan, was bedeutet, dass die abschließenden Verhandlungen über das Gesetz nicht beginnen können. Die Steuertransparenz der Unternehmen ist ein entscheidendes Element im Kampf gegen die aggressive Steuerplanung von multinationalen Konzernen.

 

Die Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion für dieses Dossier, Evelyn Regner und Hugues Bayet, erklärten dazu:

"Die EU-Bürger haben das Recht, zu wissen, wo Konzernmultis ihre Steuern zahlen und ob sie Gewinne künstlich in andere Länder verschieben, um Steuern zu vermeiden. Wie die LuxLeaks oder die Panama Papers aufgezeigt haben, brauchen wir viel mehr Transparenz in Bezug auf die Maßnahmen, die große Konzernmultis ergreifen, um eine Besteuerung zu vermeiden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen großen multinationalen Konzernen und Klein- und Mittelbetrieben. Es ist Zeit, zu handeln und diese Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Wir verlangen, dass der Rat erklärt, warum das so lange dauert, und wir wollen Garantien, dass diese Gesetze so bald wie möglich finalisiert werden.

Wenn ein Skandal wie LuxLeaks oder die Panama Papers bekannt wird, sind die nationalen Regierungen die ersten, die sich über die Enthüllungen empört geben. Wenn sie die Chance haben, tatsächlich etwas dagegen zu unternehmen, werden sie plötzlich ganz leise. Für uns ist das eine große Überraschung, da aggressive Steuerplanung zu einem jährlichen Verlust von 160 bis 190 Milliarden an staatlichen Einnahmen in Europa führt."

S&D Pressekontakt

Hélin-villes Solange
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HÉLIN-VILLES Solange

Frankreich

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