Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekräftigte heute ihre Bereitschaft zu einer Vereinbarung über die Reform des Bankensektors, um sogenannten „Too-Big-To-Fail“-Banken (Banken, die zu groß sind, um sie Pleite gehen zu lassen) in der Europäischen Union ein Ende zu bereiten. 

Die S&D Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments standen gestern an der Spitze einer Mehrheit, die einen Versuch der rechten Fraktionen (Konservative und Liberale) abschmetterte, den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zur Trennbanken-Verordnung zu verwässern. Dieser zielt darauf ab, die traditionellen Geschäftstätigkeiten der Banken gegen riskantere Tätigkeiten abzusichern. 

Die wirtschafts- und währungspolitische S&D Fraktionssprecherin Elisa Ferreira sagte dazu: 

„Die Konservativen und die Liberalen haben gedacht, sie könnten eine Vereinbarung über eine leere Hülle zustandebringen. In der Vergangenheit hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss sich einen guten Ruf geschaffen und eine konstruktive Rolle beim Aufbau eines gemeinsamen Regelwerks, der Einrichtung des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus, der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken sowie der Bankenabwicklung gespielt. Dabei hat er immer ehrgeizige und glaubwürdige, breite Mehrheiten zustandegebracht. Der Versuch der EVP, eine knappe Mehrheit durchzusetzen, ist gescheitert. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss muss dringend zu seinen soliden Arbeitsmethoden zurückkehren. Die Sozialdemokratische Fraktion wird weiter auf einen Kompromiss hinarbeiten, aber nicht um jeden Preis.“ 

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer Jakob Von Weizsäcker fügte hinzu: 

„Die Banklobbyisten haben große Hoffnungen gehegt, dass ein hastiger Versuch, den Vorschlag des früheren EU-Kommissars Michel Barnier zur Trennbanken-Verordnung zu verwässern, durch den Wirtschafts- und Währungsausschuss gehen würde. Ihren Vorschlägen zufolge hätten systemrelevante Großbanken weiterhin mit einer impliziten Garantie durch die Steuerzahler spekulieren können. 

Da diese Too-Big-To-Fail-Banken weiterhin ein gravierendes Risiko für die Steuerzahler darstellen, fordern wir eine Umkehr der Beweislast für die größten Banken mit den riskantesten Geschäftsmodellen. In Zukunft sollen sie der Bankenaufsicht zweifelsfrei nachweisen müssen, dass von ihnen kein Systemrisiko ausgeht. 

Gelingt einer Bank dieser Nachweis nicht, so muss sie entweder aufgespalten werden, oder ihre Eigenkapitalanforderungen müssen sehr deutlich erhöht werden. Wir hoffen, dass die Konservativen und die Liberalen diesen Ansatz auf der Grundlage des ursprünglichen Barnier-Vorschlags schlussendlich unterstützen werden.“