Veröffentlicht:
Teilen:

Die Sozialdemokratische Fraktion stand heute im Europäischen Parlament an der Spitze einer parteiübergreifenden Mehrheit, die die EU-Kommission aufforderte, verbindliche Vorschriften für sozial verantwortliche Praktiken in den globalen Lieferketten der Bekleidungs- und Schuhbranche zu beschließen. Der Gesetzgebungsvorschlag zielt darauf ab, die Menschen- und Arbeitsrechte in Lieferketten im Einklang mit den nachhaltigen Entwicklungszielen zu verbessern und die Korruption zu bekämpfen.


Der Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion Arne Lietz erklärte:

„Die Handels- und Entwicklungspolitik müssen einheitlich angegangen werden. In diesem Bericht werden wir den nachhaltigen Entwicklungszielen gerecht. Wir müssen sie in jede politische Entscheidung über Lieferketten integrieren.

Ich habe diesen Initiativbericht gefordert, weil die Kommission zu lange gebraucht hat, um ihre EU-Leitinitiative für den Bekleidungssektor vorzulegen. Jetzt gehen wir als Parlament sogar darüber hinaus und fordern verbindliche Rechtsvorschriften über Sorgfaltspflichten für Lieferketten in der Bekleidungsbranche.

Außerdem fordern wir die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und bei ihrer öffentlichen Beschaffung Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen, auch beim Merchandising der Institutionen und – im Falle des Europäischen Parlaments – der politischen Fraktionen. Zudem sollen sie Recycling und eine faire und nachhaltige Bekleidungslieferkette fördern.“


Linda McAvan, sozialdemokratische Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, sagte:

„Als vor vier Jahren beim Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter getötet bzw. verletzt wurden, von denen die Mehrheit Frauen waren, kamen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der weltweiten Bekleidungslieferkette ans Licht. Seitdem setzen sich die sozialdemokratischen Europaabgeordneten als Vorreiter für eine neue EU-Initiative ein, um auf jeder Ebene der Lieferkette in der Textilbranche Gerechtigkeit für alle zu gewährleisten.

Dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil er eine einheitliche europäische Strategie darlegt, die Handel und Entwicklung in Einklang mit den nachhaltigen Entwicklungszielen verknüpft. Es müssen aber noch weitere Schritte gesetzt werden, um für größere Fortschritte in dieser Industrie zu sorgen. Es ist eine einfache Forderung: Wir erwarten, dass die Arbeiter, die die Kleidung, welche wir kaufen und täglich tragen, hergestellt haben, mit Würde und Respekt behandelt werden.“


Der entwicklungspolitische Sprecher der S&D Fraktion, Norbert Neuser, sagte:

„Die Regierung, aber auch die Bekleidungsindustrie, hat viel getan, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das ist ein guter Anfang, aber weitere Verbesserungen sind notwendig. So müssen beispielsweise unangemeldete Kontrollen und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung eingeführt werden. Außerdem müssen Gewerkschaften akzeptiert werden, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fördern.“


Agnes Jongerius, sozialdemokratisches Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, fügte hinzu:

„Wir befinden uns nun in einer Phase, wo viele Bekleidungsexportländer echte Fortschritte im Arbeitsrecht machen müssen, da sie ansonsten entscheidenden Marktzugang verlieren könnten. Die EU sollte den ganzen Einfluss, den sie durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und Klauseln zum Schema Allgemeiner Zollpräferenzen+ ausüben kann, nutzen, um diese Länder in Bewegung zu bringen. Die Kommission hat einen wichtigen Schritt gesetzt, indem sie die Regierung von Bangladesch unlängst in einem Brief offiziell gewarnt hat, aber der Druck muss aufrechterhalten werden.“

Tags:
  • Arne Lietz MEP
  • social

Beteiligte Abgeordnete

JONGERIUS Agnes
Koordinator
Niederlande
NEUSER Norbert
Mitglied
Deutschland

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

S&D Fraktion begrüßt politische Einigung über EU-Mercosur-Abkommen und besteht auf Garantien für Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards

Pressemitteilung

S&D Fraktionschef Udo Bullmann: Wir müssen investieren, um Südeuropa zu einer Drehscheibe für soziale und nachhaltige Entwicklung zu machen

Pressemitteilung

Die S&D Fraktion drängt auf mehr Geld im EU-Budget für 2021-2027 zur Unterstützung von Entwicklung, Menschenrechten und Klimazielen in Drittländern