Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten fühlten heute dem designierten Kommissar für Migration und Inneres, Herrn Dimitris Avramopoulos, in Bezug auf eine Reihe von Prioritäten auf den Zahn, die der künftige Kommissar ihrer Ansicht nach ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission halten sollte.
. den Grundsatz der Nichtzurückweisung uneingeschränkt verteidigen und darauf beharren, dass die Mitgliedsstaaten ihre internationale Verpflichtung respektieren, Migranten zu retten;
. einen europäischen Rahmen für die legale Zuwanderung schaffen, nicht nur in Bezug auf hoch qualifizierte Arbeitnehmer, sondern auch auf andere Kategorien;
. Maßnahmen für einen sicheren und rechtmäßigen Zugang zu den EU-Asylsystemen prüfen;
. bei der Verabschiedung neuer Anti-Terror-Maßnahmen die Grundrechte, den Datenschutz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit respektieren;
. nationalen Hindernissen für die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU entgegentreten, zweimal im Jahr dem Parlament über das Funktionieren von Schengen Berichten und auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum dringen;
. sicherstellen, dass die derzeitigen Instrumente im Kampf gegen Menschenhandel, Korruption und Geldwäsche EU-weit ordnungsgemäß und konsequent umgesetzt werden.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Tanja Fajon, sagte dazu:
„Ich begrüße die klare und lautstarke Position des designierten Kommissars gegen eine Festung Europa. Die Sozialdemokraten bekräftigen, dass die Errichtung hoher Mauern rund um Europa oder Nationalstaaten zu einer sehr gefährlichen Isolierung führt. Wir müssen sicherstellen, dass dies nicht nur leere Worte sind, sondern klare Verpflichtungen, die zu Taten und Rechtsakten werden, die die Grundfreiheiten respektieren.
Die anhaltende Tragödie im Mittelmeerraum muss beendet werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die europäische Einwanderungs- und Asylpolitik auf wahrer europäischer Solidarität in Form von echten Handlungen und Zahlen in den Bereichen Aufnahme von Flüchtlingen und Einwanderern basiert. Wir erwarten, dass der neue Kommissar die Rechte der Asylwerber wahrt und einen sicheren und rechtmäßigen Zugang zu den EU-Asylsystemen vorantreibt.
Die EU muss Möglichkeiten der legalen Einwanderung fördern und nationale und lokale Anstrengungen zur Integration von Einwanderern unterstützen und es ihnen ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Wir unterstützen die Liberalisierung der Visumvergabe und wollen die Bürokratie für Drittstaatsangehörige abbauen, die Schengen-Grenzen überschreiten.
Wir erwarten vom neuen Kommissar außerdem, dass der die ernsten Vorbehalte des Europäischen Parlaments in Bezug auf das ‚Smart-Borders‘-Paket berücksichtigt.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Herr Avramopoulos scheint verstanden zu haben, dass alle Instrumente für die massenhafte Sammlung von Daten vor dem Hintergrund der Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu sehen sind. Für die Zukunft werden wir eine klarere Verpflichtung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit bestehender und zukünftiger Instrumente brauchen, einschließlich der TFTP- und PNR-Abkommen.
Wir sollten vor allem davon absehen, neue Instrumente zur Vorratsdatenspeicherung zu schaffen, wie beispielsweise das vorgeschlagene europäische PNR-System, das ernste Bedenken im Hinblick auf den Datenschutz aufwirft.
Herr Avramopoulos hat außerdem zugesagt, die Achtung der Grundrechte in alle Maßnahmen zur Bekämpfung schwerer Verbrechen und des Terrorismus vollständig zu integrieren. Wir werden ihn für dieses Versprechen zur Rechenschaft ziehen! Vor allem wenn es um die Sammlung personenbezogener Daten und den Austausch solcher Informationen geht, müssen die Rechte auf Datenschutz und Privatheit respektiert werden.“
