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Die Sozialdemokratische Fraktion erhielt heute die Unterstützung des Europäischen Parlaments für ihre Forderung nach einer Anhebung der Löhne, einer Ankurbelung der öffentlichen Investitionstätigkeit und nach Bekämpfung von Ungleichheiten. Das Europäische Semester 2018 muss die Gelegenheit für eine Wirtschaftspolitik sein, die für Wachstum, Investitionen und Vollbeschäftigung sorgt.

 

Hugues Bayet, sozialdemokratischer Verfasser eines Parlamentsberichts über das Europäische Semester 2018, sagte dazu:

„Mit dem heutigen Beschluss fordert das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten vor dem Frühlingsgipfel auf, auf Lohnerhöhungen zu drängen, die öffentlichen Investitionen anzukurbeln und Ungleichheiten zu bekämpfen, um für Wachstum und Vollbeschäftigung zu sorgen.

Die Reallohnzunahme hinkt dem Produktivitätswachstum hinterher. Jetzt ist es höchste Zeit, dass die Löhne gleichziehen. Die Stärkung der Kaufkraft ist eine der wirksamsten Möglichkeiten, um die Konjunktur anzuregen. 

Eine hochwertige öffentliche Infrastruktur ist eine Triebfeder der Wettbewerbsfähigkeit in Europa, aber die EU läuft Gefahr, wegen mangelnder Investitionen ihren Vorsprung zu verlieren. Nur mit ausreichenden Investitionen wird die EU den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und zu einer gerechteren Gesellschaft schaffen.

Zum ersten Mal hat das Parlament unterstützt, was die Sozialdemokraten schon die ganze Zeit sagen: Ungleichheiten behindern das Wachstum. Wir hoffen, dass die Kommission und die Mitgliedsstaaten diese Wahrheit ebenfalls erkennen und die zunehmenden Ungleichheiten in unserer Gesellschaft energisch bekämpfen.“

 

Javi Lopez, der im Beschäftigungsausschuss für das Europäische Semester 2018 zuständige S&D Abgeordnete, ergänzte:

„Die Austeritätspolitik hat die Ungleichheit, die Armut und die Erwerbstätigenarmut in der gesamten Europäischen Union dramatisch erhöht. 10 Jahre nach dem Ausbruch der Krise ist es höchste Zeit für eine Wirtschaftspolitik, die Lohnerhöhungen, hochwertige Beschäftigung, Armutsverringerung, Sozialschutz und öffentliche Dienste von hoher Qualität in ihren Mittelpunkt stellt. Die soziale Dimension des Europäischen Semesters bleibt jedoch vollkommen anspruchslos, weil die Konservativen für die Menschen in Europa dringend notwendige soziale Verbesserungen blockieren. Die Sozialdemokratische Fraktion wird weiter für eine sozial fortschrittliche Wirtschaftspolitik kämpfen, die Ungleichheit durch politisches Handeln bekämpft.“

 

Hinweis für die Redaktion:

Der Jahreswachstumsbericht ist die erste Stufe des Europäischen Semesters und zielt darauf ab, durch die Festlegung der Prioritäten für die Union und ihre Mitgliedsstaaten für das kommende Jahr die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und soziale Annäherung zu stärken. Die heute angenommenen Berichte sind ein Beitrag des Europaparlaments zum Europäischen Semester.

Beteiligte Abgeordnete

LÓPEZ Javi

Mitglied
Spanien

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