Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) begrüßt die heutige Ankündigung der EU-Kommission und der Regierung Kanadas bezüglich der Änderungen im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), um die Forderungen der S&D in den Text aufzunehmen.

In Folge des starken Drucks durch die S&D Fraktion, um dem aktuellen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) ein Ende zu setzen, hat die Kommission unsere Forderungen aufgegriffen und eine Vereinbarung erreicht, um ein demokratischeres und transparenteres System in das CETA aufzunehmen. Dieses Handelsabkommen, dessen Ratifizierung noch aussteht, benötigt die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

David Martin, Handelssprecher der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Wir müssen erst die Einzelheiten sehen, aber das sind sehr gute Nachrichten, und es ist ein großer Erfolg für unsere Fraktion. Das ist der erste Schritt, um die Investitionsschutzklauseln in Handelsabkommen zwischen demokratischen Staaten mit einem gut funktionierenden Rechtssystem zu erneuern und zu modernisieren.

Wir haben ein öffentliches und transparentes System gefordert, und das wollen wir jetzt sehen. Wir möchten einen loyalen und produktiven Dialog mit unseren kanadischen Partnern fortsetzen.“

Sorin Moisa, der in der S&D Fraktion für das CETA-Abkommen zuständig ist, fügte hinzu:

„Ich bin stolz, im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion durch eine enge Zusammenarbeit mit unserer EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihrem kanadischen Pendant Chrystia Freeland zu diesem Erfolg beigetragen zu haben. Dadurch konnten wir den letzten Stolperstein für CETA beseitigen, indem wir die Bedenken der Zivilgesellschaft wirklich beherzigt und ISDS abgeschafft haben.

Ein Ständiges Schiedsgericht mit öffentlichen Richtern und nach dem Zufallsprinzip zugeteilten Mitgliedern für jeden einzelnen Fall, ein Ständiges Berufungsgericht, ein vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs durchsetzbarer Verhaltenskodex, ein Artikel über die Wahrung des Rechts auf Regulierung: All das ist kein halbherziges Flickwerk, sondern ein vollständiger Paradigmenwechsel.

Ich begrüße auch die Zusage, einen ständigen internationalen multilateralen Gerichtshof zu schaffen, der den bilateralen Gerichtshof ersetzen wird. Jetzt können wir uns auf die Vorzüge von CETA als Ganzes und auf die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Kanada konzentrieren. Ich werde die kommenden Monate damit verbringen, dafür zu plädieren, dass CETA den Segen des Europäischen Parlaments verdient.“