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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute die Vorschläge der EU-Kommission, um die sozialen Rechte auf die europäische Bühne zurückzubringen, erwartet aber konkrete Taten und nicht nur Augenwischerei.

Der für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:

„Die Sozialdemokraten begrüßen, dass das soziale Europa wieder auf der Tagesordnung ist. Die Vorschläge der Kommission zwingen das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten, ihr Engagement für die Förderung des sozialen Fortschritts für alle in Europa zu zeigen. Die heute gestarteten Initiativen werden aber nur dann als Erfolg bewertet, wenn konkrete Ergebnisse erzielt werden, die das tägliche Leben der Europäerinnen und Europäer verbessern.

Wir werden Druck auf alle politischen Fraktionen und auf alle betroffenen nationalen Regierungen ausüben, um eine Dynamik für die Entwicklung einer umfassenden sozialpolitischen EU-Agenda zu erzeugen.

Wir erwarten konkrete Maßnahmen, die beispielsweise menschenwürdige Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsformen sicherstellen, insbesondere durch Zugang zu sozialem Schutz für alle und die Klärung von Rechten und Pflichten in Arbeitsverhältnissen. Darüber hinaus werden wir weiter auf eine Europäische Kindergarantie drängen, damit die Kinder in der EU sich ohne Existenzängste entfalten und unsere gemeinsame Zukunft aufbauen können.“


Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Berichterstatterin des Europaparlaments über die Europäische Säule sozialer Rechte, Maria João Rodrigues, fügte hinzu:

„Wir begrüßen die soziale Säule mit 20 Grundsätzen, die die Sozialstandards aktualisiert, wie es das Europäische Parlament gefordert hat. Nichtsdestotrotz brauchen wir eine Säule für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, angemessene Finanzmittel und Rechtsinstrumente, damit diese Grundsätze eine spürbare Wirkung auf das Leben der Menschen haben können.

Alle Arbeitnehmer müssen auf einen anständigen Arbeitsvertrag zählen können, mit menschenwürdigen Bedingungen und Zugang zu Sozialschutz, insbesondere im Fall von jungen Menschen. Wir müssen uns auch nach wie vor für eine Kindergarantie und für eine Kompetenzgarantie stark machen und uns auch auf die Anliegen der Langzeitbeschäftigten konzentrieren.

Davon sind wir immer noch weit entfernt. Deshalb werden wir weiter für konkretere Maßnahmen kämpfen, um für bessere Lebensperspektiven für die Menschen zu sorgen und die soziale und wirtschaftliche Annäherung nach oben zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern. Nur so hat die Europäische Union eine Zukunft.“


Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments über die bessere Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben und Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Vilija Blinkevičiūtė, erklärte:

„Als Sozialdemokraten freut es uns, dass die Kommission auf unsere Forderung reagiert hat, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu verbessern. Wir begrüßen den Gesetzgebungsvorschlag, der zum ersten Mal auf EU-Ebene zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub sowie einen Pflegeurlaub vorsieht.

Außerdem schlägt die Kommission Verbesserungen beim Elternurlaub vor: Frauen und Männer, die Elternurlaub nehmen, sollen bezahlt werden – eine unserer Hauptforderungen. Allerdings bedauern wir, dass kein Fortschritt zur Stärkung des Mutterschaftsurlaubs vorgesehen ist. Insgesamt haben wir aber eine solide Grundlage, auf der wir aufbauen können.“

Unsere Reaktion auf den Kommissionsvorschlag für soziale Rechte | Iratxe García Pérez

 

Hier können Sie mehr über die Werte der S&D Fraktion in Bezug auf die sozialen Rechte erfahren:

http://www.socialistsanddemocrats.eu/de/socialrights

 

Tags:
  • Vilija Blinkevičiūtė
  • #SocialRights
  • women
  • social

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe
Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
BULLMANN Udo
Koordinator
Deutschland
BLINKEVIČIŪTĖ Vilija
Head of delegation
Mitglied
Litauen

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