Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bedauert, dass die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten einmal mehr die Gelegenheit verpasst haben, ihre Versprechen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch multinationale Konzerne in Taten umzusetzen.

Die gestrige Vereinbarung im Finanzministerrat  (ECOFIN) über den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedsländer in Bezug auf die länderbezogene Rechnungslegung, also die Offenlegung der Einnahmen und der entrichteten Steuern, ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung in Sachen Steuertransparenz.

Die von den Finanzministern eingeführten Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission, der ohnehin schon ein Minimum darstellt, drohen jedoch, diese Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter zu schwächen.

Die Sozialdemokratische Fraktion kritisiert auch die Tatsache, dass der Rat eine Vereinbarung getroffen hat, ohne den Standpunkt des Europäischen Parlaments abzuwarten – auch wenn die Finanzminister erklärt haben, dass die heutigen Entscheidungen erst im Mai offiziell gebilligt werden.

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer für diesen Richtlinienentwurf, Emmanuel Maurel, äußerte sein Bedauern über diese Entscheidung:

„Die EU hatte sich dazu verpflichtet, weiter zu gehen als die Mindestnormen der OECD. Dieser Kompromiss wird es den Steuerbehörden jedoch erlauben, sich auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder auf verwaltungstechnische Schwierigkeiten zu berufen, um die Weitergabe von Informationen an ihre Partner zu verweigern.

Zudem würden die Transparenzverpflichtungen in Wirklichkeit lediglich 10-15% der großen Multis betreffen, da sie nur für Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro gelten sollen. Um Steuergleichheit zwischen den Unternehmen herzustellen, sollten alle multinationalen Firmen, die nach europäischem Recht als ‚große Unternehmen‘ betrachtet werden, also ab der Schwelle von 40 Millionen Euro Umsatz, einbezogen werden.“

Elisa Ferreira, S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, betonte:

„Dieser Text stellt einen notwendigen Schritt in Richtung eines ehrgeizigeren Konzepts dar, den das Europäische Parlament seit langem fordert, damit die nach Ländern aufgegliederten Einnahmen- und Steuererklärungen öffentlich gemacht werden können.

Der Skandal der Steuerhinterziehung durch die multinationalen Konzerne, der bedeutet, dass kleine und mittlere Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger gezwungen sind, den Löwenanteil der staatlichen Haushalte zu finanzieren, muss ein für allemal beendet werden.“