Das Europäische Parlament verabschiedete heute mit Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion eine Entschließung, die erklärt, dass wir trotz zahlreicher Entscheidungen der Trump-Regierung, welche die auf Regeln beruhende Weltordnung gefährden, eine starke Partnerschaft zwischen der EU und den USA erhalten müssen. Für die S&D Fraktion ist jedoch klar, dass falls Trump seinen Konfrontationskurs in der Handelspolitik beibehält, die EU mit Einigkeit und Entschlossenheit reagieren muss.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:
"Wir haben einen ausgewogenen Bericht aushandeln können. Das unterstreicht einerseits die Bedeutung unserer starken Beziehung zu den USA, die den Grundstein eines auf Regeln und Werten beruhenden multilateralen Systems seit dem 2. Weltkrieg darstellt.
Andererseits untergraben die Beschlüsse und Politiken der derzeitigen US-Regierung, wie z.B. der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen oder aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das gegenseitige Vertrauen und könnten diese langjährige Partnerschaft untergraben. Außerdem sind die verbale Unterstützung fremdenfeindlicher und populistischer Kräfte in Europa durch einige US-Funktionäre und die Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und seine Richter völlig inakzeptabel.
Die EU und die USA stehen jedoch vor zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen, von Klimawandel und Terrorismus über Fundamentalismus bis zu zunehmender Instabilität in unserer Nachbarschaft. Daher bleiben unser Dialog und unsere Zusammenarbeit - auch im Rahmen der NATO - von entscheidender Bedeutung. Wir sind bereit, alle anderen verfügbaren Kommunikationskanäle und Möglichkeiten der Zusammenarbeit einschließlich des US-Kongresses zu nutzen, um eine starke Beziehung aufrechtzuerhalten und die demokratische, liberale und multilaterale Ordnung zu wahren."
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für die Handelsbeziehungen EU-USA und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, sagte:
"Für unsere Fraktion ist klar, dass wir niemandem erlauben können, uns an den Verhandlungstisch zu zwingen. In dieser Mitteilung habe ich sehr deutlich erklärt, was ich von der Trump-Juncker-Handelsinitiative halte. Es gibt keine Grundlage für Verhandlungen, solange die illegalen US-Strafzölle für Stahl weiterbestehen.
Außerdem haben wir kein Interesse an einem Abkommen, das auf zentrale Aspekte unserer Handelspolitik nicht eingeht, darunter ein Bekenntnis zu den grundlegenden Arbeitsnormen und die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens. Nicht mehr und nicht weniger."
