In einer Reaktion auf den Euro-Gipfel erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:
„Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf, bei der Vollendung der Bankenunion voranzuschreiten und den Europäischen Stabilitätsmechanismus ohne weitere Verzögerung zu stärken. Dazu zählt auch die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für den einheitlichen Abwicklungsfonds. Für diese Forderung setzen wir Sozialdemokraten uns schon seit Jahren ein.
Wir müssen eine starke und belastbare Wirtschafts- und Währungsunion errichten, die mit allen notwendigen Instrumenten ausgestattet ist, um Krisen nicht nur zu bewältigen, sondern sie zu verhindern. Wir dürfen auf künftige Krisen nicht unvorbereitet sein. Wir können auch nicht akzeptieren, dass wir nur unter dem Druck der Märkte Fortschritte machen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, nicht beim Ausbruch der nächsten Krise!
Die deutsch-französische Erklärung von Meseberg ist ein willkommener erster Schritt. Jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, alle Mitgliedsstaaten an Bord zu bringen und vor Ende dieses Jahres zu liefern. Wir müssen aus der Eurozone einen Motor für die nachhaltige Entwicklung einer gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft machen.
Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, dass wir durch ein vernünftiges und ehrgeiziges Budget für die Eurozone die Stabilität und die Konvergenz fördern. Daher bedauern wir zutiefst, dass in den Schlussfolgerungen des Euro-Gipfels kein Wort über die Fiskalkapazität verloren wird.
Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die Reformen im Finanzsektor fortsetzen, indem wir die Risiken verringern und teilen, und dass wir eine Krisenbewältigungskapazität in Form eines Europäischen Währungsfonds als Teil des EU-Rechts schaffen.“
