Nach den vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen zur Migrationsfrage begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Vorschlag, die Migration zu steuern und zugleich Entwicklung und Menschenrechte in Afrika zu fördern. Dabei unterstreicht sie jedoch einmal mehr, dass die Mitgliedsstaaten einig sein und sich konkret auf eine umfassende und nachhaltige Lösung konzentrieren müssen.

Knut Fleckenstein, für Außenpolitik und die Östliche Nachbarschaftspolitik zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:

„Wir müssen die Migrationsströme steuern und gleichzeitig ihre Grundursachen bekämpfen. Deshalb müssen wir entschlossen vorgehen, um die großen Herausforderungen zu meistern, denen die EU gegenübersteht. Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Führungsstärke der italienischen Regierung und in der Folge auch der EU-Kommission, die dem Europäischen Rat einen langfristigen und umfassenden Plan für die gemeinsame Bewältigung der zunehmenden Migrationsströme durch die EU und die afrikanischen Länder vorgeschlagen haben. Wir brauchen ein faires und für beide Seiten vorteilhaftes EU-Afrika-Abkommen.

Das Europäische Parlament muss bei der Vorbereitung der Investitionsoffensive für Drittländer eng mit der EU-Kommission zusammenarbeiten. Daher begrüßen wir die neue Initiative der Europäischen Investitionsbank, Regionen außerhalb Europas zu unterstützen, die von der Flüchtlingskrise stark betroffen sind – also die Länder in unserer südlichen Nachbarschaft und die Länder des Westbalkans.“  

Der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, sagte:

„Eine langfristige Strategie muss mit Sofortmaßnahmen verbunden sein. Es ist Zeit, dass die Mitgliedsstaaten Pragmatismus und Einigkeit zeigen.

Aus der jüngsten und umstrittenen EU-Türkei-Erklärung müssen Lehren gezogen werden. Zwar gibt es einen deutlichen Rückgang an gefährlichen Meeresüberquerungen in der Ägäis, doch sind wir besorgt über die Achtung grundlegender Menschenrechte und betonen, dass das Ziel, Schleppern das Handwerk zu legen, nur erreicht werden kann, wenn sichere und legale Wege für Asylsuchende eröffnet werden. Stärkere Unterstützung und engere Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Partnern im Nahen Osten und in Nordafrika sind dringend erforderlich.  

Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt den umfassenden Ansatz des Migrationspakts, der die Migrationspolitik als mit der Entwicklungszusammenarbeit, der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit, der Sicherheitskooperation und der humanitären Hilfe verzahnt definiert. Nur so können die Grundursachen der Migration angegangen werden, und nur auf der Grundlage dieses Konzepts können Ergebnisse erreicht werden.“

Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Wir sind über die finanzielle Grundlage der Pläne für den Migrationspakt besorgt – nicht so sehr für die EU-Haushaltsansätze, sondern vielmehr für die finanziellen Beiträge einzelner Mitgliedsstaaten. Dem EU-Afrika-Gipfel von La Valletta vom November 2015 nach zu urteilen, gibt es allen Grund zur Sorge. Von den dort vereinbarten 1,8 Milliarden Euro haben die Mitgliedsstaaten nämlich nur 81 Millionen bereitgestellt. Die EU kann nur liefern, wenn die Mitgliedsstaaten ihr die dafür notwendigen Mittel geben.

Für die Sozialdemokratische Fraktion muss die EU-Migrationspolitik, egal ob innerhalb der EU oder auf der Basis internationaler Zusammenarbeit, auf Legalität, Solidarität und der Einhaltung der Menschenrechte beruhen.“