Auf ihrer externen Fraktionssitzung in Krakau hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute einen Vorschlag für eine Europäische Charta der Frauenrechte angenommen – ihr Hauptprojekt vor der Europawahl 2024. Ziel ist, die Charta von der gesamten EU verabschieden zu lassen, um sicherzustellen, dass ihre Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die S&D-Fraktion fordert daher eine öffentliche Debatte über die in Krakau vorgestellte Charta im Vorfeld der Europawahl 2024.
Die Charta ist Ausdruck der festen Überzeugung der S&D-Fraktion, dass mehr getan werden muss, um eine vollständige Geschlechtergleichstellung in der EU zu erreichen, wie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union* gefordert. Laut Gleichstellungsindex** wird die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU erst in 60 Jahren verwirklicht sein, wenn wir in diesem Tempo weitermachen. Es geht in diesem Bereich weiterhin nur schleppend und unzureichend voran. Gleichzeitig sind in Ländern wie Polen, Ungarn und Italien beunruhigende Rückschritte zu beobachten – das konkreteste Beispiel ist das faktische Abtreibungsverbot in Polen.
Die Europäische Charta der Frauenrechte soll die wichtigsten Grundrechte von Frauen und Mädchen in der EU festschreiben – etwa das Recht darauf, über ihre Körper und ihr Leben zu entscheiden, den Zugang zu Empfängnisverhütung, ein Verbot sämtlicher Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, sozioökonomische Rechte und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Nach ihrer Verabschiedung auf EU-Ebene wird die Charta die Rechte und Freiheiten von Frauen fördern und schützen sowie sicherstellen, dass sie in allen legislativen und nicht legislativen Tätigkeiten der Union sorgsam überwacht, geachtet und zum Ausdruck gebracht werden.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Ich kann mir keinen besseren Ort als Polen für die Ankündigung einer Europäischen Charta der Frauenrechte vorstellen. Wir bewundern den Mut der polnischen Frauen, die sich den Angriffen der PiS-Regierung auf Frauen und Frauenrechte massiv entgegengestellt haben. Wir bekennen uns zur Verteidigung ihrer Rechte und Freiheiten als Bürgerinnen der EU. Außerdem dürfen wir den ökonomischen Aspekt des polnischen Abtreibungsverbots nicht außer Acht lassen. Es sind wieder einmal die einkommensschwächsten Frauen, die am stärksten leiden, da sie es sich nicht leisten können, ins Ausland zu reisen, um legal und sicher abzutreiben.
Die Rückschläge in Polen sind ebenso wie die weltweiten Reaktionen gegen Frauenrechte häufig von der extremen Rechten und von Anti-Gender- und fundamentalistisch konservativen Bewegungen inspiriert. Sie erinnern uns daran, dass Frauenrechte nie als gegeben angesehen werden dürfen, sondern dass wir jeden Tag aus Neue für sie kämpfen müssen. Wir brauchen die Frauenrechtscharta daher als Symbol für unser Engagement und als klaren Maßstab für die gemeinsamen Standards, zu deren Aufrechterhaltung wir uns alle feierlich verpflichtet haben.“
Robert Biedroń, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für die Rechte der Frauen (FEMM) und Ko-Vorsitzender der Nowa Lewica, fügte hinzu:
„Es ist haarsträubend, dass Frauen im 21. Jahrhundert mitten in Europa wegen Fundamentalisten und ihren barbarischen Gesetzen sterben. Zudem ist es unerklärlich, dass Frauen ihrer hart erkämpften Rechte beraubt werden und dass die EU nichts für ihren Schutz tut. Zu einer Zeit, da die Anti-Gender-Bewegung das Recht an sich reißt, politische Entscheidungen zu treffen, liegt es an den progressiven Kräften, den Kampf für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung anzuführen.
Wir wissen, dass dies nicht einfach wird, doch im Gegensatz zu den Konservativen benutzen wir keine Ausreden und tun nicht so, als gäbe es keine geeigneten Instrumente. Wir sind fest entschlossen, den Kampf zu gewinnen, und wir werden nicht ruhen, bis die dringend notwendige Charta angenommen ist, damit alle Frauen in Europa angemessen geschützt sind und endlich dieselben Rechte haben!“
Hinweis für die Redaktion:
* Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Bei allen ihren Tätigkeiten wirkt die Union darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.“
** Gleichstellungsindex 2022, veröffentlicht vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen
