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In einer Reaktion auf die massiven Proteste in den USA und die Solidaritätsprotestkundgebungen in verschiedenen europäischen Ländern nach der Tötung von George Floyd durch vier Polizisten fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Präsident Trump auf, aufzuhören, weiße Rassisten (White Supremacists) zu verteidigen, den Zorn der schwarzen Gemeinschaft zu erhören und den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten sofort zu beenden.

Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte dazu:

„Wir sind zutiefst bestürzt über die Tötung von George Floyd und den Aufstieg der rassistischen White-Supremacy-Bewegung in den Vereinigten Staaten, die Rassenkonflikte anstiftet. Wir stehen Seite an Seite mit den friedlichen Demonstranten, die zu Recht über den institutionellen Rassismus erzürnt sind, mit dem Generationen von Afroamerikanern tagtäglich konfrontiert sind. In der Vergangenheit hatte die US-Justiz in vielen Fällen Hassverbrechen von weißen Tätern gegen Menschen anderer Hautfarbe nicht geahndet. Wir fordern, dass alle Polizisten, die an Floyds Tod beteiligt sind, in einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

Hassreden und Rassismus haben nirgendwo einen Platz – weder in Europa noch in den Vereinigten Staaten. In Zeiten von so viel Schmerz und Wut erwarten wir, dass der US-Präsident den Forderungen friedlicher Demonstranten Gehör schenkt. Gewaltanwendung gegen Journalisten und unschuldige Bürgerinnen und Bürger hat in einer liberalen Demokratie keinen Platz.

Wir hören auch die Forderungen von ethnischen Minderheit in Europa, die mit Ausgrenzung und Rassismus konfrontiert sind. Daher fordern wir die EU-Kommission auf, zügig einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Rassismusbekämpfung zu erarbeiten, wie das Europäische Parlament letztes Jahr in der Entschließung über die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung gefordert hat.“

Tonino Picula, Ständiger Berichterstatter des Europaparlaments über die USA und S&D Fraktionssprecher für außenpolitische Angelegenheiten, sagte:

„Die EU darf und kann die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten nicht aufgeben, genauso wenig wie den Kampf für eine Welt, in der gemeinsame Probleme gemeinsam gelöst werden.

Wir verfolgen die jüngsten tragischen Ereignisse und Proteste überall in den Vereinigten Staaten mit großer Sorge und fordern die Regierung von Präsident Trump auf, in einen offenen und friedlichen Dialog mit legitimen Demonstranten einzutreten und ihre Forderung nach Gleichberechtigung anzuerkennen.

Die gemeinsamen Prinzipien der EU und der USA bei der Schaffung von Frieden und Wohlstand für unsere Nationen im Laufe der letzten 70 Jahre – wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte – sollten nicht nur in der Außenpolitik gefördert, sondern in allen Bereichen der Innenpolitik hochgehalten werden.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
PICULA Tonino

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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