Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt die von Premierminister Orbán unter dem Deckmantel des COVID-19-Ausbruchs gesetzten Schritte, die der ungarischen Regierung quasi unbegrenzte Befugnisse geben sollen, um per Dekret zu regieren. Zudem soll das ungarische Parlament weitere Notstandsbefugnisse annehmen, und neue strafrechtliche Vorschriften in Bezug auf Falschinformationen sind in Planung. Angesichts dieser Entwicklungen ist die S&D Fraktion zutiefst besorgt über eine weitere Aushöhlung der demokratischen Kontrolle und der Presse- und Medienfreiheit in Ungarn.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García, sagte dazu:
„Die COVID-19-Krise stellt Europa vor beispiellose Probleme in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht und in Bezug auf das öffentliche Gesundheitswesen. Als Reaktion darauf werden beispiellose Maßnahmen ergriffen. Mit diesen Schritten dient Premierminister Orbán unter dem Deckmantel von Gesundheitsanliegen nur seinen innenpolitischen Interessen. Unter gar keinen Umständen darf zugelassen werden, dass eine Regierung sich unbegrenzte Kompetenzen verleiht. Ich fordere die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge auf, dringend die Einhaltung der Werte unserer Union zu prüfen. Die Mitgliedsstaaten fordere ich auf, dieses Thema unverzüglich im Rahmen der Artikel-7-Diskussionen über Ungarn im Rat zu behandeln.
Auch an die Europäische Volkspartei habe ich eine Frage: Unterstützen sie eine unbefristete Quarantäne für die Demokratie in Ungarn, zumal Orbán und seine Partei immer noch Mitglieder ihrer politischen Familie sind? Oder werden sie jetzt endlich handeln und Fidesz ausschließen?“
Simona Bonafè, für widerstandsfähige Demokratien und Grundrechte zuständige vorläufige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Während zahlreiche Regierungen in der ganzen EU Notfallbefugnisse einführen, um die sehr reale Bedrohung durch das Coronavirus wirksam anzugehen, müssen wir angemessene und verhältnismäßige Antworten gewährleisten. Notfallkompetenzen ohne Enddatum, wie Orbán sie sich geben möchte, sind weder angemessen noch verhältnismäßig. Wenn man nur einer Person nicht vertrauen kann, um die bereits stark ausgehöhlten demokratischen Standards in Ungarn wiederherzustellen, dann ist es Viktor Orbán. Wir fordern die Kommission und den Rat auf, zu handeln, um sicherzustellen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht für immer demontiert werden.“
