Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments forderte heute die EU-Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die EU-Liste der Steueroasen zu reformieren. Die Europaabgeordneten stimmten über die allererste Entschließung des neu eingerichteten Ständigen Unterausschusses für Steuerfragen (FISC) ab, für den sich die Sozialdemokratische Fraktion stark eingesetzt hatte. Die Resolution verlangt mehr Transparenz und schärfere Kriterien für die EU-Liste von Steueroasen sowie echte Konsequenzen für Steuerparadiese.
Pedro Marques, der für Steuerfragen zuständige Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Die aktuelle EU-Liste der Steueroasen lässt die schlimmsten Übeltäter ungeschoren davonkommen. Berüchtigte Steuerparadiese wie die Schweiz, Hongkong oder Jersey wurden gar nie auf die Liste gesetzt, und die Kaimaninseln wurden durch eine schockierende Entscheidung im vergangenen Oktober von der Liste gestrichen.
Um Steueroasen besser zu ermitteln, hat der Unterausschuss des Europäischen Parlaments jetzt ein wirksames Instrument konzipiert. Als Erstes müssen wir schärfere wirtschaftliche Indikatoren einführen, wie beispielsweise einen effektiven Mindeststeuersatz. Heute ist selbst ein Land mit einem Nullsteuersatz wie die Kaimaninseln nicht als Steuerparadies eingestuft. Um diesen Skandal abzustellen, müssen alle Länder mit einem Nullsteuersatz automatisch auf die Liste gesetzt werden. Nur ein effektiver Mindeststeuersatz wird eine Untergrenze für den Steuerwettbewerb schaffen. Zweitens muss die Transparenz des ganzen Verfahrens gestärkt werden. Derzeit trifft sich die Gruppe Verhaltenskodex, die mit der Überprüfung von Steueroasen beauftragt ist, hinter verschlossenen Türen, und es gibt nur wenig öffentliche Kontrolle. Wir fordern eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments in das Verfahren, um eine ordentliche Prüfung und mehr Transparenz zu gewährleisten.“
Paul Tang, sozialdemokratischer Verfasser der Entschließung und Vorsitzender des Unterausschusses für Steuerfragen, sagte:
„Die EU wird nur dann als Vorreiterin für Steuergerechtigkeit glaubwürdig sein, wenn sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringt. Aus diesem Grund wollen wir, dass die EU-Länder den gleichen Regeln und Kriterien unterliegen sollen wie andere Länder. Mit dieser Entschließung hat der Unterausschuss für Steuerfragen sich verpflichtet, EU-Steueroasen genau unter die Lupe zu nehmen und, wo es erforderlich ist, Verbesserungen ihrer Steuerpolitik vorzuschlagen.
Wir können nicht länger zulassen, dass Steueroasen unser rechtmäßiges Einkommen einstreichen. Um uns gut um unsere älteren Bürgerinnen und Bürger zu kümmern und eine gute Zukunft für unsere Jugendlichen aufzubauen, können wir es uns einfach nicht leisten, Steuereinnahmen zu verlieren, die richtigerweise der Gesellschaft gehören. Und das gilt ganz besonders jetzt in der Pandemie. Wenn Drittländer europäische Unternehmen nicht besteuern, müssen die EU-Regierungen sich zum Steuereintreiber in letzter Instanz machen. Mit unseren Vorschlägen können wir die schwarze Liste der EU-Steueroasen zu einem robusten Instrument zur Bekämpfung von Steuermissbrauch und Steuerdelikten machen. Wir fordern die Kommission und den Rat auf, sich unserem Kampf anzuschließen und für Steuergerechtigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.“
Hinweis für die Redaktion:
Das Plenum des Europäischen Parlaments wird im Januar 2021 über die Entschließung abstimmen.
