Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, Iratxe García, nahm heute am Treffen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) mit Regierungschefs und Mitgliedern der EU-Kommission aus der sozialdemokratischen Parteienfamilie teil.
Vor dem Europäischen Rat, der heute Nachmittag beginnt, trug Iratxe García den Standpunkt ihrer Fraktion zu den drängenden Problemen vor, die vor Jahresende gelöst werden müssen.
Iratxe García sagte:
„Es sieht so aus, als hätten die Regierungen Ungarns und Polens verstanden, dass eine Mitgliedschaft in der EU sowohl Vorteile als auch Verantwortlichkeiten mit sich bringt. Ich hoffe, dass der Rat heute die Blockade der Annahme des nächsten Siebenjahres-Budgets und des Wiederaufbaufonds beenden wird, ohne auch nur einen einzigen Beistrich der Vereinbarung zu ändern, die zwischen dem Parlament und dem Rat bezüglich der Rechtsstaatlichkeits-Verordnung erreicht wurde.
Dass der Gerichtshof als Schiedsrichter fungieren wird, um Unparteilichkeit zu gewährleisten, bekräftigt nur die Rechtsstaatlichkeit in der EU. In jedem Fall wird das Europäische Parlament darüber wachen, dass keine Interpretation von Seiten des Rats die Wirksamkeit des Rechtsinstruments beeinträchtigt.
Wir haben in den letzten Monaten alle hart gearbeitet, damit die EU ab dem 1. Januar die finanzielle Unterstützung bereitstellen kann, die die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in der Covid-19-Krise brauchen. Ich hoffe, dass der Rat eine Entscheidung trifft, damit das Parlament nächste Woche über das Paket entscheiden kann.
Was den Brexit betrifft, hoffen wir immer noch, dass eine Vereinbarung erreicht werden kann, und dass das Parlament genug Zeit hat, um den Text zu analysieren, bevor wir über unsere Zustimmung entscheiden. Vor Jahresende haben wir sehr hektische Tage vor uns, aber wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die negativen Folgen eines No-Deal-Szenarios zu vermeiden.“
