Die Werte der Europäischen Union stehen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger immer stärker im Vordergrund, wie sich auch kürzlich in Frankreich und Slowenien gezeigt hat, wo proeuropäische Kräfte nationalistische Bewegungen besiegt haben. Diese Woche lädt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Wahlexperten ein, um darüber zu debattieren, wie europäische politische Parteien die Demokratie in der Europäischen Union stärken können.
Mit führenden Experten für Europawahlen wird die Veranstaltung untersuchen, wie europäische politische Parteien und ihre Rolle bei der Erstellung länderübergreifender Listen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem Spitzenkandidaten für die Rolle des Präsidenten oder der Präsidentin der Europäischen Kommission gestärkt werden können.
Die Veranstaltung, die von der Vorsitzenden der S&D Fraktion, Iratxe García Pérez, eröffnet wird, findet vor den endgültigen Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas an diesem Wochenende und im Vorfeld der Abstimmung des Europäischen Parlaments über seine Vorschläge für eine Reform des europäischen Wahlrechts in der Plenarsitzung nächste Woche statt. Sie können das vollständige Programm hier einsehen und die Veranstaltung am Mittwoch, den 27. April, ab 14.00 Uhr live auf der Website der S&D Fraktion mitverfolgen.
Gaby Bischoff, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses, sagte dazu:
„Die Herausforderungen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, machen nicht an Landesgrenzen halt. Das Ziel eines gerechteren und sozialeren Europas mit ehrgeizigen Klima- und Energiezielen ist keine nationale Angelegenheit und kann nur erreicht werden, wenn die Europäische Union gemeinsam handelt. Deshalb blicken die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe vor allem bei Europawahlen über die Landesgrenzen hinaus. Europäische politische Parteien wie die Sozialdemokratische Partei Europas müssen eine zentralere Rolle im Wahlprozess spielen. Europäische Parteien gehen über die Innenpolitik hinaus und versuchen, einen echten europäischen öffentlichen Raum zu schaffen. Historisch gesehen war es nicht immer einfach, neben der innenpolitischen Agenda Platz für die EU-Politik zu finden, aber bei Herausforderungen, die die Europäische Union in ihrer Gesamtheit betreffen, wie der Klimawandel, Covid-19 oder der Krieg in der Ukraine, verstehen die Bürgerinnen und Bürger voll und ganz, wie dringend notwendig gemeinsame europäische Lösungen für gemeinsame Probleme sind. Wir müssen die Demokratie stärken und ein politisches Umfeld schaffen, das es Parteien in ganz Europa ermöglicht, aktive Akteure im öffentlichen Raum zu werden.“
Domènec Ruiz Devesa, Sprecher der S&D Fraktion für konstitutionelle Fragen und Berichterstatter für die europäische Wahlreform, sagte:
„Die Wahlergebnisse an diesem Wochenende haben gezeigt, dass die europäischen Ideale in den Köpfen der Wähler und Wählerinnen im Vordergrund stehen, wenn sie über den Weg entscheiden, den ihr Land einschlagen soll. Aber um die Anziehungskraft nationalistischer Bewegungen zu verringern, müssen wir mehr tun, um die Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der EU zu schließen und das Gefühl der Teilhabe am europäischen Projekt zu stärken. Wir glauben an die Stärkung des Vertrauens in die Institutionen durch mehr Rechenschaftspflicht und die Konsolidierung des Spitzenkandidaten-Prozesses, der den Kandidaten oder die Kandidatin für das Amt des Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission direkt mit den Europawahlen verbindet. Mit EU-weiten Listen würden wir die europäischen politischen Parteien stärken, indem wir ihren Logos und Programmen Sichtbarkeit verleihen und eine echte gesamteuropäische Debatte schaffen, sodass die Wählerinnen und Wähler viel mehr Gelegenheit erhalten, über die Innenpolitik hinauszublicken, die üblicherweise ihre Zeitungen, Fernsehbildschirme und sozialen Netzwerke füllt.“
