„Das mutige Volk der Ukraine, unser Kandidat, ist der selbstverständliche Gewinner des Sacharow-Preises 2022 für geistige Freiheit*“, betont die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Wir begrüßen die Wahl des diesjährigen Preisträgers durch das Europäische Parlament nachdrücklich. Dies bekräftigt unsere uneingeschränkte Unterstützung der Ukrainer und Ukrainerinnen in dem von Russland geführten Krieg, dem brutalsten Angriff auf den Frieden in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die S&D Fraktion nominierte zusammen mit der EVP und Renew Europe die mutigen Menschen der Ukraine, vertreten durch ihren Präsidenten, ihre gewählten Anführer und die Zivilgesellschaft**. Wir haben sie nominiert, weil sie nicht nur für ihr Land kämpfen, sondern auch für unsere Freiheit und Demokratie.
Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Seit Februar führt das ukrainische Volk einen ungleichen Kampf gegen einen brutalen Angreifer, der die Menschenrechte unzähliger Zivilisten mit Füßen tritt. Dennoch verteidigt es standhaft sein Land, aber auch unsere europäische Demokratie und Freiheit.
Das tapfere Volk der Ukraine ist die lebendige Verkörperung all dessen, was der Sacharow-Preis fördert: die Achtung des Völkerrechts, der Meinungsfreiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Menschen verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung, einschließlich dieser höchsten Anerkennung der EU für Verteidiger der Menschenrechte.
Da der Preis den Namen des russischen Dissidenten Andrej Sacharow trägt, ist es eine höchst symbolische Geste, ihn zu diesem kritischen Zeitpunkt in ihrem Kampf gegen die von Russlands Wladimir Putin begonnene Invasion an die Ukraine zu vergeben.“
Hinweis für die Redaktion:
* Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde erstmals 1988 an Nelson Mandela und Anatolij Martschenko verliehen. Er würdigt Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, die einen herausragenden Beitrag zum Schutz der Menschenrechte geleistet haben. Mehrere Preisträger, darunter Nelson Mandela, erhielten später den Friedensnobelpreis.
Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis im Rahmen einer feierlichen Plenartagung in Straßburg gegen Ende jeden Jahres. Jede der Fraktionen des Parlaments kann Kandidaten benennen, und gemeinsam entscheiden sie über eine engere Auswahlliste von drei Kandidaten. Der endgültige Gewinner wurde heute von der Konferenz der Präsidenten gewählt, einem Gremium des Europäischen Parlaments, das sich aus der Parlamentspräsidentin und den Vorsitzenden aller Fraktionen im Parlament zusammensetzt. Die Preisverleihung findet am 14. Dezember statt.
** Die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft:
Der Staatliche Dienst für Notfallsituationen (SES) der Ukraine rettet Menschen aus den Trümmern und Bränden, die durch die täglichen Bombardierungen verursacht werden, beseitigt Schutt und Blindgänger, um eine sichere Passage für Einwohner und humanitäre Helfer zu gewährleisten, und evakuiert Menschen an sicherere Orte. Laut Daten von Ende Juni 2022 hat der SES auf über 38.000 Notfallsituationen reagiert, 10.078 durch Beschuss verursachte Brände gelöscht, 1.861.000 Menschen evakuiert, 1487 Menschen gerettet und 620 Quadratkilometer verminte Gebiete geräumt. Verluste: 39 Tote, 122 Verletzte, sechs Gefangene und eine vermisste Person. Mehr als 3500 Retter sind in Gebieten im Einsatz, die nicht von der Ukraine kontrolliert werden. Seit dem 24. Februar 2022 sind mehr als 5500 Freiwillige dem SES beigetreten, der aus 70.000 Mitarbeitern besteht.
Julia Pajewska („Taira“) – ukrainische Freiwillige, Sanitäterin und Gründerin der medizinischen Evakuierungseinheit „Tairas Engel“. Seit 2014 rettet sie Militärs und Zivilisten im Donbass das Leben. Im März 2022 geriet sie während der Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol in eine drei Monate dauernde russische Gefangenschaft.
Oleksandra Matwijtschuk – Menschenrechtsanwältin und Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation „Zentrum für bürgerliche Freiheiten“, eine Organisation, die zu den Gewinnern des Friedensnobelpreises 2022 zählt. Seit dem 24. Februar dokumentiert Matwijtschuk zusammen mit einem Team von Freiwilligen, Anwälten und Anwaltsgehilfen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen wurden. Ihr Team arbeitet als Teil einer größeren Initiative namens „Tribunal für Putin“, die bisher 17.000 Straftaten der russischen Armee dokumentiert hat. Matwijtschuk setzt sich dafür ein, den Opfern des russischen Krieges gegen die Ukraine Gerechtigkeit zu verschaffen. Ihr Engagement für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und die Hilfeleistung für die Opfer geht auf die Maidan-Ereignisse im Jahr 2014 zurück. Damals koordinierte sie die Bürgerinitiative Euromaidan SOS. Später führte sie mehrere internationale Mobilisierungskampagnen für die Freilassung von politischen Häftlingen durch. Sie ist Autorin von Menschenrechtspublikationen und Mitverfasserin eines Jahresberichts zur Überwachung der politischen Verfolgung der Zivilgesellschaft in der Ukraine.
Die zivile Widerstandsbewegung „Gelbes Band“ entstand in der vorübergehend besetzten Stadt Cherson und inspirierte bald zahlreiche Menschen zu zivilem Widerstand in anderen besetzten Gebieten, einschließlich Melitopols und der Halbinsel Krim. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit und durchkreuzt Russlands Vorhaben für besetzte Gebiete. Die Bewegung ermutigt die ukrainische Bevölkerung, Widerstand zu leisten und die russische Besatzung anzuprangern, indem sie blaue und gelbe Bänder und andere ukrainische Symbole im öffentlichen Raum malt, und, was noch wichtiger ist, sich zu mobilisieren und russische Truppen daran zu hindern, ein Pseudo-Referendum in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten. Sie erstellt und verteilt Flugblätter, inspiriert Menschen in der Besatzung und informiert die ukrainischen Behörden und die internationale Öffentlichkeit darüber, was in den besetzten Gebieten geschieht. Ukrainische Journalisten ernannten die Bewegung wegen ihres Beitrags zur Redefreiheit als nominierungswürdig für den Sacharow-Preis.
Iwan Fedorow war Bürgermeister von Melitopol bis zum 11. März 2022, als er von russischen Streitkräften entführt und durch einen prorussischen Übergangsbürgermeister ersetzt wurde. In der ukrainischen Bevölkerung war Fedorow zu einem Symbol des Widerstands und zu einem Vorbild für Mut im Angesicht der Invasion geworden. Vor seiner Entführung kümmerte sich Fedorow um die 150.000 Einwohner von Melitopol, und nach seiner Freilassung setzt er sich weiterhin für internationale Unterstützung der Menschen in Melitopol ein, die unter russischer Besatzung leben.
