Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für einen Bericht über die Stärkung der Pressefreiheit in Europa und äußerte sich besonders besorgt über die konzertierten Angriffe auf die Medienfreiheit durch die konservativen Regierungen in Bulgarien, Ungarn und Polen.
Bei der heutigen Abstimmung unterstützte die S&D Fraktion auch nachdrücklich den Beitrag von Journalistinnen und Journalisten zur Bereitstellung von lebensrettenden und glaubwürdigen Informationen während der Covid-19-Pandemie.
Elena Jontschewa, sozialdemokratische Berichterstatterin über die Stärkung der Medienfreiheit, sagte dazu:
„Die Zahlen sprechen für sich: Im weltweiten Index der Pressefreiheit 2020 liegt Bulgarien an 111. Stelle und Ungarn auf Rang 89. In Bulgarien und Ungarn haben wir die Gefangennahme und Konzentration der Medien durch korrupte Politiker in konservativen Regierungen unter der Führung der Europäischen Volkspartei erlebt. Im ersten jährlichen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission die Notwendigkeit der Transparenz der Eigentumsverhältnisse bei den Medien in Bulgarien und Ungarn hervorgehoben, und heute bekräftigt die Sozialdemokratische Fraktion diese Forderungen. Als ehemalige Journalistin weiß ich, dass freie Medien ein Eckpfeiler der Demokratie sind. Jetzt habe ich als Mitglied des Europäischen Parlaments, das alle EU-Bürgerinnen und -Bürger vertritt, die Pflicht, Pressefreiheit und Pluralismus gegen Angriffe zu schützen.
Die Covid-19-Pandemie hat eine ohnehin schon schlimme Situation in der EU weiter verschlechtert. In vielen Fällen haben Journalistinnen und Journalisten nicht mehr die Freiheit, unabhängige, vielfältige und verlässliche Informationen zu veröffentlichen. Als Wächter der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit müssen Journalisten jetzt mehr denn je den Zugang haben, den sie brauchen, um Regierungen zu kontrollieren.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Eine gesunde Demokratie ist darauf angewiesen, dass die Leute freien Zugang zu objektiven und ehrlichen Informationen haben. Journalistinnen und Journalisten müssen ohne Angst vor Einschüchterung und körperlicher oder verbaler Misshandlung arbeiten können. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen unabhängige öffentliche Medien, die nicht aufgrund von politischem oder wirtschaftlichem Druck unter massiver Belastung stehen. Doch in Ländern wie Bulgarien, Ungarn und Polen ist die Pressefreiheit nicht garantiert.
Die Ankündigung der Europäischen Kommission, 3,9 Millionen Euro für EU-weite Maßnahmen zur Unterstützung von Medienfreiheit und investigativem Journalismus bereitzustellen, ist begrüßenswert, aber wir müssen viel weiter gehen. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, zu garantieren, dass nicht ein einziger Cent aus EU-Mitteln für Regierungsmaßnahmen ausgegeben wird, die schlussendlich zur Einschränkung von Medien führen.“
