Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die heutigen Vorschläge der EU-Kommission zur Beendigung missbräuchlicher Klagen gegen Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft in der EU. Im November 2021 forderte das Europäische Parlament neue EU-Vorschriften, um rechtsmissbräuchliche Klagen zu unterbinden, die darauf abzielen, kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten forderte eine EU-Richtlinie gegen strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (sogenannte SLAPPs), um Mindeststandards festzulegen und Opfer zu schützen und gleichzeitig den Missbrauch von Anti-SLAPP-Maßnahmen zu verhindern und zu sanktionieren.
Termin vormerken! Am Mittwoch, dem 1. Juni 2021, wird die S&D Fraktion mit Interessensvertretern und der Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Schutz von Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft vor unfairen missbräuchlichen Klagen mit der neuen Anti-SLAPP-Richtlinie die neuen Vorschläge erörtern.
Tiemo Wölken, Mitberichterstatter für den Bericht des Europaparlaments über die unangemessene Verwendung von SLAPPs, sagte dazu:
„In einer Zeit, da Journalisten und Menschenrechtsverteidiger einem beispiellosen Ausmaß an Missbrauch und Überwachung im Internet ausgesetzt sind, ist es unsere Pflicht, mehr für den Schutz von Journalisten in der EU zu tun. Besonders alarmierend ist die steigende Zahl missbräuchlicher Klagen gegen Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft in der EU. Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission für eine Richtlinie zur Einführung EU-weiter Vorschriften zum Schutz von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und der Zivilgesellschaft und zur Beendigung des Missbrauchs unserer Justizsysteme. Gerichte dürfen keine Spielwiese der Reichen und Mächtigen sein, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit sind allesamt bedroht und werden untergraben, solange diese Art von schädlichen Gerichtsverfahren in Europa andauert. Die Aussicht auf finanzielle Not sowie der psychische Schaden, der den Opfern von Einschüchterungsklagen zugefügt wird, führen zu einer Selbstzensur, die verhindert, dass die Wahrheit berichtet wird, und die der Demokratie schadet.
Ich freue mich sehr, dass der Legislativvorschlag der EU-Kommission ebenso ambitioniert ist wie die Vorschläge des Europäischen Parlaments und viele unserer Kernforderungen aufgreift. Besonders die Einführung einer frühzeitigen Klageabweisung mit vorgesehener Beweislastumkehr entlastet Opfer von Einschüchterungsklagen. Die Möglichkeit des Anspruchs auf Schadenersatz für materielle und immaterielle Schäden, sowohl in der EU als auch in Drittländern, sowie die Einführung von möglichen Strafgeldern für Kläger und Klägerinnen wird SLAPP-Opfer weiter entlasten.“
