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Nach jahrelangen Forderungen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat die EU-Kommission heute endlich eine neue, umfassende Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter beschlossen. Wie versprochen, hat die neue sozialdemokratische Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen ehrgeizigen Plan für die nächsten fünf Jahre vorgelegt, um die anhaltende Ungleichheit und Diskriminierung zwischen Männern und Frauen anzugehen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt und Stereotypen; gleichberechtigte Beteiligung und Chancen am Arbeitsmarkt, einschließlich gleicher Entlohnung; und ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß und an der Politik.

Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:

„Wir begrüßen diese Strategie und die von Kommissarin Helena Dalli geleistete Arbeit. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert schon seit langem einen derart ganzheitlichen Plan. Wir dürfen keine Zeit verschwenden, um dafür zu sorgen, dass die Gleichstellungsdimension mit wirksamen Maßnahmen in alle Politikbereiche integriert wird. Allzu lange schon gibt es viele ungerechte Situationen, und es ist Zeit, das zu ändern.

Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung dar, aber im wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozess sind wir unterrepräsentiert, wir haben eine niedrigere Beschäftigungsquote und verdienen weniger als Männer. Darüberhinaus werden jeden Tag auf der ganzen Welt Frauen getötet, nur weil sie Frauen sind. Wir müssen all unsere Anstrengungen bündeln, um dieses gesellschaftliche Übel auszumerzen.“

Maria Noichl, Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, sagte:

„Nach Jahren ohne europäische Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter freue ich mich, dass wir endlich einen Plan mit gemeinsamen Zielen und den notwendigen Maßnahmen im Bereich der Frauenrechte und der Gleichstellung in der EU haben. Ganz besonders begrüße ich die Verpflichtung zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischen Vorurteilen und Stereotypen, die zu den Hauptgründen für Diskriminierung zählen. Die Bekämpfung von geschlechtsspezifischen Stereotypen ist ein Muss, wenn wir volle Gleichberechtigung erreichen möchten!

Ich begrüße außerdem die Tatsache, dass die Kommission heute eine öffentliche Konsultation zur Transparenz von Gehältern startet und sich verpflichtet, bis Jahresende verbindliche Maßnahmen vorzuschlagen, um endlich die Lohnungleichheiten in Europa zu beseitigen. Auch der interne Plan, bis Ende 2024 auf allen Ebenen der Kommissionsverwaltung Geschlechterparität zu erreichen, muss hervorgehoben werden.

Allerdings kann angesichts des Widerstands gegen Frauenrechte und Gleichstellungspolitik in ganz Europa die Strategie selbst lediglich ein Anfang sein. Folglich muss die Umsetzung der Strategie so effizient und umfassend sein wie der Text selbst. Wir dürfen keine Zeit mehr verschwenden. Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen muss dringend ratifiziert werden. Sollte dies weiterhin blockiert bleiben, muss für nächstes Jahr ein Plan B zur Einführung anderer gesetzlicher Maßnahmen zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen so rasch wie möglich in Gang gesetzt werden. Die Sozialdemokratische Fraktion ist entschlossen, Dallis engagierten Kampf für die Erreichung der vollständigen Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
NOICHL Maria

NOICHL Maria

Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien
Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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