Nach Jahren der „Erweiterungsmüdigkeit“ ist es an der Zeit, dass die EU die Beitrittsperspektive für den Westbalkan wieder aufnimmt und den Erweiterungsprozess beschleunigt. Dies ist die Hauptbotschaft der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) an die Teilnehmer des EU-Westbalkan-Gipfels, der heute in Tirana stattfindet.
Als Zeichen ihres Bekenntnisses zur Erweiterung der EU durch die Westbalkanländer veranstaltet die Sozialdemokratische Fraktion am Donnerstag in Wien einen hochrangigen Gipfel mit Spitzenpolitikern des Westbalkans. Dimitar Kovačevski, Ministerpräsident von Nordmazedonien, Milo Đukanović, Regierungschef von Montenegro, und Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovo, sind nur einige der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs und hochrangigen progressiven Politiker der Westbalkanländer, die einen EU-Beitritt anstreben.
Die Gruppe der progressiven Kräfte wird in Wien eine gemeinsame Erklärung zum S&D-Gipfel mit Spitzenpolitikern des Westbalkans abgeben und sie im Rahmen eines Pressestatements präsentieren. Journalistinnen und Journalisten können dem Gipfel direkt beiwohnen. Außerdem wird der Gipfel per Webstream übertragen.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte:
„Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäischen Werte. Er erinnert uns an die Bedeutung der EU-Erweiterung als Motor für Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent. Die Westbalkanländer, die schon so lange auf ihren EU-Beitritt warten, verdienen unsere volle Unterstützung bei ihren Reformprozessen, die den faktischen Beitritt ermöglichen sollen, sobald die festgelegten Kriterien erfüllt sind. Ein weiteres Hinauszögern würde die Frustration der Bürgerinnen und Bürger dort nur erhöhen und die Region zusätzlich destabilisieren. Andere Akteure wie Russland oder China stehen schon bereit, um das bestehende Vakuum zu füllen.
Wir müssen allerdings Lehren aus früheren Beitrittsrunden ziehen. Rechtsstaatlichkeit und demokratische Reformen müssen den Kernpunkt des Prozesses bilden. Als progressive Kräfte bestehen wir zudem darauf, dass der Erweiterungsprozess der normalen Bevölkerung und insbesondere jungen Menschen zugute kommt. Aus diesem Grund sind weitere konkrete Initiativen, Programme und Investitionen in der Region nötig.“
Andreas Schieder, Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, sagte:
„Auf unserem progressiven Westbalkan-Gipfel in Wien werden wir eines deutlich machen: Die europäische Familie wird ohne unsere Partner in der Region unvollständig bleiben. Wir als Sozialdemokratische Fraktion weigern uns, den Populisten nachzugeben. Stattdessen werden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern unaufhörlich klarmachen, dass auch die EU von einem stabilen und florierenden Westbalkan profitiert. Wenn wir diese Länder bei ihren Anstrengungen zur Durchführung der notwendigen Reformen unterstützen, gewinnen beide Seiten!
So sehr wir uns auch wünschen, dass die EU den Erweiterungsprozess vorantreibt, darf nicht übersehen werden, dass der Erfolg auch von den Ländern, die sich unserer EU-Familie anschließen möchten, selbst abhängt. Sie müssen klare pro-europäische Entscheidungen treffen. Nur allzu oft verlangsamen politische Meinungsverschiedenheiten oder ethnische Zerwürfnisse den Fortgang der für den EU-Beitritt notwendigen Reformen.
Fast 20 Jahre nach dem Gipfel von Thessaloniki, auf dem den Westbalkanländern versprochen wurde, dass sie eines Tages Mitglied der EU sein würden, müssen beide Seiten endlich konkrete Fortschritte erzielen.“
Hinweis für die Redaktion:
Der Westbalkan-Gipfel findet am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022 von 9:00 bis 13:00 Uhr im Hilton Vienna Park, Am Stadtpark 1, 1030 Wien statt. Aus Sicherheitsgründen ist eine spezielle Akkreditierung hierfür nötig. Es werden Übersetzungen auf Deutsch, Spanisch und Englisch bereitgestellt.
