Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten heute dazu aufgefordert, gezielte restriktive Maßnahmen gegen die serbischen Akteure zu ergreifen, die an dem beispiellosen Terroranschlag auf Polizeibeamte im Kosovo beteiligt waren, der am 24. September von serbischen Paramilitärs im Norden des Kosovo verübt wurde.
Laut der vom Parlament angenommenen Entschließung sollten die Sanktionen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen destabilisierend wirkende Akteure im Norden des Kosovo beinhalten, etwa gegen Milan Radoičić, der die Verantwortung für die Organisation des oben genannten Angriffs übernommen hat.
Die S&D-Fraktion, die nach dem Terrorakt als erste Sanktionen gegen Serbien forderte und die Entschließung beantragt hat, glaubt, dass dies der Schlüssel zur Herstellung eines Gleichgewichts und zur Wiederaufnahme des Dialogs ist, der die einzige Lösung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo darstellt.
Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion und Verhandlungsführer für die Entschließung zu Serbien und Kosovo, sagte:
„Der feige Terroranschlag, den wir auf das Schärfste verurteilen, ist ein in der Nachkriegsgeschichte beispielloser Wendepunkt. Er verlangt ernsthafte politische Konsequenzen, zum Beispiel gezielte Sanktionen gegen destabilisierende Akteure im Norden des Kosovo.
Überdies raten wir der EU-Kommission, die für Serbien vorgesehene Heranführungshilfe einzufrieren, sofern die Ermittlungen ergeben, dass der serbische Staat direkt in den Terroranschlag vom September oder in die vorherigen Gewaltattacken vom Mai im Nord-Kosovo verwickelt war oder die serbischen Behörden eine umfassende Kooperation verweigern.
Die Lage ist zutiefst beunruhigend, insbesondere der Aufmarsch der serbischen Armee nahe der Grenze zum Kosovo. Deshalb ersuchen wir die NATO, für den Norden des Kosovo einen Plan auszuarbeiten, um die Gefahr einzudämmen, und empfehlen den EU-Mitgliedstaaten dringend, unverzüglich zusätzliche Truppen in das Land zu schicken.
Die weiterhin engen Beziehungen Serbiens zu Russland und China werfen ernste Fragen über die strategische Ausrichtung des Landes auf. Darüber hinaus macht uns der destabilisierende Einfluss der serbischen Behörden unter der Führung von Präsident Aleksandar Vučić auf die gesamte Region große Sorgen.
Wir bedauern zudem die Sanktionen der EU gegen den Kosovo und fordern, sie so bald wie möglich aufzuheben. Gleichzeitig rufen wir den Kosovo zur Gründung des Verbands der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit auf, worüber in dem EU-vermittelten Dialog Einigkeit erzielt wurde.
Die einzig mögliche Lösung ist ein Kompromiss zur Normalisierung der Beziehungen, die eine ordnungsgemäße Untersuchung und Strafverfolgung, das Verhindern jeder weiteren Eskalation und die Rückkehr beider Seiten zum EU-vermittelten Dialog voraussetzt. In diesem Zusammenhang appellieren wir auch an die EU, einen Vorschlag für einen innovativen und ausgewogenen Neuansatz zur Überwindung der festgefahrenen Situation zu erarbeiten.“
