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Vor der heutigen Vorstellung des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion durch die EU-Kommission sagte der wirtschafts- und währungspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Jonás Fernandez:

„Das Ziel der Kapitalmarktunion muss sein, die Verfügbarkeit stabilerer und nachhaltigerer Finanzierungsalternativen zu niedrigeren Kosten für kleine und mittelgroße Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Zum jetzigen Zeitpunkt kann sie eine wichtige Rolle bei der Wiederbelebung der geschwächten Wirtschaft nach COVID-19 übernehmen, indem sie grenzüberschreitend neue Arbeitsplätze schafft und neue Möglichkeiten für Sparer und Anleger bietet, insbesondere bei nachhaltigen Projekten.

Die Finanzkrise 2008 hat uns gelehrt, dass wir die wirtschaftliche Stabilität und das Geld der Steuerzahler angemessen absichern, das finanzielle Risiko minimieren und die Interessen der Kleinanleger, Rentner und Verbraucher ausreichend schützen müssen. Deshalb werden wir weiter auf eine starke Regulierung der Finanzmärkte drängen. Die Kapitalmarktunion muss die Umsetzung und Durchsetzung eines wirklich einheitlichen Regelwerks für Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt weiter vorantreiben. Ausreichende Aufsichtsnormen und ein angemessener Anlegerschutz sind nicht verhandelbar. Der Druck zur Freisetzung von mehr Kapital für die Finanzierung der Wirtschaft muss mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden, die Risikoexposition anzugehen und die Stabilität der Wirtschaft und das Geld der Steuerzahler abzusichern.“

Alfred Sant, sozialdemokratischer Schattenberichterstatter für den Initiativbericht über die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion, sagte:

„Die Entwicklung der Kapitalmarktunion geht Hand in Hand mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und insbesondere mit der Vollendung der Bankenunion durch die Schaffung eines vollwertigen Europäischen Einlagensicherungssystems und einer glaubwürdigen Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds. Um den gleichen Zugang zu Finanzmitteln und zu Investitionsmöglichkeiten in der ganzen EU zu gewährleisten, muss die Kapitalmarktunion mit antizyklischen Politikmaßnahmen, die durch einen finanzpolitischen Stabilisierungsmechanismus abgesichert sind, ergänzt werden.

Für eine erfolgreiche Kapitalmarktunion ist es unerlässlich, die Voraussetzungen für einen Wandel der Investitionskultur zu schaffen. Wenn Kleinanleger das Gefühl haben, dass es sichere und klare Wege gibt, um ihr Geld auf den Finanzmärkten anzulegen, kann eine echte Verbindung zwischen dem Geld der Sparer und unseren kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die ihr Wachstum finanzieren müssen, geschaffen werden. Zu diesem Zweck brauchen wir EU-weite Produkte und Dienstleistungen, einfachere Regeln, aber auch eine wirksamere Überwachung des Finanzsektors.“

Hinweis für die Redaktion:

Die Kapitalmarktunion wurde erstmals im Jahr 2015 lanciert und ist ein Plan, um einen Binnenmarkt für Kapital zu schaffen. Sie soll dafür sorgen, dass Geld – Investitionen und Spareinlagen – in der ganzen EU fließt, damit es Verbrauchern, Anlegern und Unternehmen zugutekommt, unabhängig davon, wo sie sich befinden.

Die Kommission hat die im Aktionsplan für die Kapitalmarktunion 2015 und in der Halbzeitüberprüfung 2017 angekündigten Einzelmaßnahmen weitgehend umgesetzt. Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich über 12 der 13 Gesetzgebungsvorschläge der Kommission geeinigt. Zusätzlich hat die Kommission mehrere nichtlegislative Maßnahmen zur Förderung der Ziele der Kapitalmarktunion fertiggestellt. Der Parlamentsbericht zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion soll bei der nächsten Plenartagung angenommen werden.

Beteiligte Abgeordnete

FERNÁNDEZ Jonás

FERNÁNDEZ Jonás

Koordinator
Spanien
SANT Alfred

SANT Alfred

Mitglied
Malta

S&D Pressekontakt

Pelz Silvia

PELZ Silvia

Press Officer
Deutschland

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