Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Strategie für die Konferenz zur Zukunft Europas angenommen. Ihr Ziel ist es, mit bürgerschaftlichem Engagement den Prozess so bald wie möglich zu starten und zu beeinflussen, damit er so offen und partizipativ wie möglich ist.

 

Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García, sagte dazu:

„Die Covid-19-Pandemie hat klar gezeigt, dass die EU mehr gemeinsam handeln muss. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr von uns, also müssen wir diese Dynamik nutzen.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger uns ihre Anliegen mitteilen und sagen, wie die EU ihr Leben verbessern kann. Als politische Fraktion haben wir einige klare Bereiche, wo wir Verbesserungen brauchen: große grenzübergreifende Herausforderungen wie Ungleichheiten, Gesundheit und Pandemien, Klimawandel, Migration, Digitalisierung und gerechte Besteuerung.

Dieser Prozess muss alle miteinbeziehen. Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, jene miteinzubinden, die von den Diskussionen in der EU üblicherweise ausgeschlossen sind, unter anderem Jugendliche, Frauen und Minderheiten.“

 

Marek Belka, für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und Institutionen zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:

„Es ist bedauerlich, dass ein Streit über die Persönlichkeit, die den Prozess leiten soll, den Beginn der Konferenz verzögert hat. Ich hoffe auf einen möglichst baldigen Beginn, und wir werden vorschlagen, dass die Konferenz bir 2023 verlängert wird, um eine angemessene Konsultation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.

Wir wollen den Prozess beinflussen, damit alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, mit dem Ziel, den aktiven Einsatz für die Demokratie zu fördern – egal wo, von den kleinsten lokalen und regionalen Ebenen bis zur europäischen Ebene. Insbesondere wird unsere Fraktion darauf drängen, dass jene Personen, die von den üblichen Kommunikationskampagnen eher ausgeschlossen sind, ebenfalls in diese Konsultation einbezogen werden.

Dieses Engagement ist dauerhaft. Wir sollten innovative Methoden der Kommunikation und der Partizipation einführen, damit das bürgerschaftliche Engagement auch nach dem Ende der Konferenz andauert.

Was die Funktionsweise der EU anbelangt, möchte die Sozialdemokratische Fraktion einen Schritt vorangehen, um sie flexibler und reaktionsschneller zu machen. Aus diesem Grund beinhaltet die Strategie für die Konferenz eine Ausweitung der Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit und die Aktivierung von Übergangsklauseln; die Unterstützung der Gemeinschaftsmethode; eine Reform der makroökonomischen Steuerung und definitiv des Stabilitäts- und Wachstumspakts über den aktuellen Aussetzungszeitraum hinaus; die Einführung des Initiativrechts für das Europäische Parlament, einschließlich des Sozialen Fortschrittsprotokolls und der Europäischen Säule sozialer Rechte in den Verträgen.“

Beteiligte Abgeordnete
Vorsitzende
Spanien
Vizevorsitzender
Polen
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