„Wir, die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, lassen gegenüber Korruption und korrumpierender politischer Einflussnahme null Toleranz walten.
Seit dem Bekanntwerden des Katargate-Skandals im Dezember 2022 haben wir zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen und auch ergriffen, um die Transparenz zu erhöhen und die Korruption in den europäischen Organen zu beenden. Diese Maßnahmen waren nicht nur für den internen Gebrauch gedacht. Deshalb haben wir unseren 15-Punkte-Plan zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption und politischer Einflussnahme im Januar 2023 der Konferenz der Präsidenten vorgelegt.
Angesichts der heutigen Entwicklungen bezüglich eines Ersuchens um Aufhebung der Immunität der beiden S&D-Mitglieder Alessandra Moretti und Elisabetta Gualmini haben beide Abgeordnete die Aussetzung ihrer Mitgliedschaft in der S&D-Fraktion beantragt. Dieser Antrag wurde gemäß den internen Regeln der Fraktion vom S&D-Vorstand genehmigt.
Wir, die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament,
- bestätigen, dass wir die laufenden Ermittlungen respektieren und uns daher nicht zu diesen äußern,
- bekräftigen unsere uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Justiz- und allen Ermittlungsbehörden,
- werden das Verfahren gemäß den internen Regeln der Fraktion und denen des Europäischen Parlaments befolgen.“
