Nach den jüngsten Schlussfolgerungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister zur Steuerpolitik sagte der für Steuerfragen zuständige Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Pedro Marques:
„Wir begrüßen die Bemühungen von Olaf Scholz, den Kampf der EU für Steuergerechtigkeit zu verstärken. Der Rat hat heute einen weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht gesetzt. Ab 2023 werden die EU-Steuerbehörden automatisch Informationen über Einkünfte von Verkäufern auf digitalen Plattformen austauschen.
Die heutige Entscheidung über die Verwaltungszusammenarbeit in Steuerfragen schließt an die ermutigenden Schlussfolgerungen vom Freitag an, die die Bereitschaft der EU-Regierungen zeigten, die Ergebnisse eines internationalen Abkommens über digitale Besteuerung und einen effektiven Mindeststeuersatz rasch umzusetzen. Wir fordern die Regierungen jedoch auf, die Führungsarbeit zu übernehmen und EU-weite Vorschriften voranzutreiben, selbst wenn keine internationale Lösung gefunden werden kann. Wir müssen ganz dringend eine Untergrenze für den Steuerwettbewerb festlegen, auch zwischen EU-Ländern. Der erste Schritt dazu ist die Festsetzung eines EU-weiten effektiven Mindeststeuersatzes von 18%.
Der Beschluss des Rats, die Regeln der EU für schädliche Steuerpraktiken und die schwarze EU-Liste von Steueroasen zu überarbeiten, ist daher der richtige Weg. Die Streichung der berüchtigten Kaimaninseln aus der schwarzen EU-Liste von Steueroasen im Oktober hat nur allzu deutlich veranschaulicht, dass die Kriterien der EU für Steueroasen hinfällig sind. Die schädlichsten Steuerparadiese wie die Schweiz, Hongkong oder Jersey dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Nächste Woche wird der Wirtschaftsausschuss über unsere Vorschläge für eine Überarbeitung der Kriterien abstimmen, um zu gewährleisten, dass sie funktionieren. Für uns ist klar, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen und zuerst ihr eigenes Haus in Ordnung bringen muss.
Für die Zukunft sind eine digitale Besteuerung, ein effektiver Mindeststeuersatz, Steuertransparenz und eine glaubwürdige Liste von Steueroasen entscheidende Mittel, um den anhaltenden Steuervermeidungsskandal zu beenden, bei dem Giganten wie Amazon, Google und Facebook es schaffen, so gut wie keine Steuern zu zahlen. Jetzt ist es Zeit, die Gesetzeslücken zu schließen, die von den Superreichen und großen Unternehmen ausgenutzt werden, und das Aussuchen der niedrigsten Steuersätze sowie das Verbergen von Vermögen in zwielichtigen Steuerparadiesen zu beenden. Mit einem harten Durchgreifen gegen Steuermissbrauch und Steuerdelikte wird die Staatskasse viele Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben, um in einen gerechten und nachhaltigen Wiederaufbau zu investieren.“
Hinweis für die Redaktion:
Der Wirtschaftsausschuss wird am 10. Dezember über eine Entschließung über schädliche Steuerpraktiken abstimmen, die als der erste Bericht des neu eingerichteten Unterausschusses für Steuerfragen (FISC) verfasst wurde. Danach wird das Plenum im Januar über die Entschließung abstimmen.
