Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert den Schengen-Rat im Dezember auf, grünes Licht für den vollständigen Beitritt Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens zum Raum der Personenfreizügigkeit zu geben.
Für die S&D Fraktion ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Rat seine Versprechen einhält, sich die Positionen des Parlaments und der Kommission anhört, die von einer überwältigenden Unterstützung zeugen, und der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen zustimmt. Bulgarien, Rumänien und Kroatien haben die notwendigen Bedingungen für eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllt. Die S&D Fraktion ist der Ansicht, dass eine Entscheidung im Rat im Dezember zugunsten der Erweiterung des Schengen-Raums die EU stärker und robuster machen würde.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Es wird Zeit, dass die EU-Regierungen zuhören und Bulgarien, Rumänien und Kroatien in den Schengen-Raum aufnehmen. Die Kommission hat nur erklärt, was wir schon wussten: dass diese Länder bereit sind und es unfair ist, sie weiterhin zu blockieren.
Uneingeschränktes Reisen kommt Millionen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen der EU zugute. Ein erweiterter Schengen-Raum wird die EU als Union stärken, intern und auf der Weltbühne. Das wird nicht nur diese drei Länder stärker, wohlhabender und attraktiver machen, sondern die gesamte EU.“
Gaby Bischoff, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Bulgarien, Rumänien und Kroatien haben den Anforderungen entsprochen und ihre Schengen-Verpflichtungen erfüllt. Angesichts von Herausforderungen wie dem Krieg gegen die Ukraine und der Pandemie haben diese Länder bewiesen, dass sie ihren Teil dazu beitragen können, dass der Schengen-Raum ordnungsgemäß funktioniert. Dennoch können Millionen von Bulgaren, Rumänen und Kroaten immer noch nicht das gleiche Recht auf Freizügigkeit genießen wie andere europäische Bürger und Bürgerinnen.
Wir sind stolz darauf, eine Union zu sein, die auf Werten und Rechtsstaatlichkeit beruht. Wenn diese Werte nicht angewendet werden und der Rat im Dezember nicht handelt, könnte dies schädlich sein. Diese Länder im Wartezimmer zu halten, birgt auch die Gefahr, Unzufriedenheit und Enttäuschung unter den Bürgerinnen und Bürgern in Bulgarien, Rumänien und Kroatien zu schüren. In den letzten Wochen hat sich das Parlament mit überwältigender Unterstützung dafür ausgesprochen, dass die Vertragsbestimmungen zu Schengen für Bulgarien, Rumänien und Kroatien uneingeschränkt gelten. Jetzt ist es Zeit, dass der Rat sich an die Vereinbarung hält.“
Hinweis für die Redaktion
Die EU ist nach Art. 3 Abs. 2 EUV und Art. 67 Abs. 2 AEUV verpflichtet, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzkontrollen zu schaffen. Bulgarien und Rumänien gehören gemäß ihren Beitrittsverträgen zu diesem Raum.
Aufgrund der Einstimmigkeitsregel hat der Rat im Jahr 2011 die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien blockiert.
Das Europäische Parlament wird im Rahmen des Verfahrens zur Erweiterung des Schengen-Raums konsultiert.
In Entschließungen vom Dezember 2018 und Oktober 2022 hat das Europäische Parlament die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu Bulgarien und Rumänien befürwortet.
In einer Entschließung vom November 2022 hat sich das Europäische Parlament für die Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu Kroatien ausgesprochen.
