Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist entschlossen, eine Reform des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), also des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027, auf den Weg zu bringen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass die sich abzeichnenden Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft nicht länger erfüllt werden können, ohne die Funktionsweise des mehrjährigen Finanzrahmens zu ändern. Sie fordert schon seit Langem die gründliche Überarbeitung des Finanzrahmens und wird sich unter Führung der sozialdemokratischen Ko-Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments Margarida Marques um seine bessere Ausstattung bemühen, damit die beispiellosen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, bewältigt werden können und um größere Flexibilität zu erreichen.
Rovana Plumb, für Haushaltsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission ihren Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt. Unsere Fraktion war nicht überrascht, dass der Entwurf nicht ausreichend sein würde, um den Bedürfnissen der Menschen in Europa gerecht zu werden. Die unzureichenden Ressourcen im Haushalt 2024 werden sich bis 2027 alljährlich wiederholen, solange wir die Mittel der EU zur Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen nicht erhöhen und die Struktur des Mehrjahreshaushalts nicht grundlegend verändern.
Die S&D-Fraktion wird darauf drängen, dass bei der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens wichtige Änderungen vorgenommen werden, etwa die Anhebung der Obergrenzen, wo erforderlich, wobei der Kern und die Finanzierung der Kohäsionspolitik gewahrt sowie sichergestellt werden muss, dass der Haushalt flexibel genug ist, um Krisensituationen und unvorhergesehene Ereignisse zu bewältigen. Eine höhere Flexibilität im Haushaltsplan, etwa durch die Schaffung eines dauerhaften Kriseninstruments, ist eine langjährige Forderung unserer Fraktion – ein Punkt, den wir in unseren Gesprächen mit der Kommission und dem Rat weiterverfolgen werden. Wir begrüßen, dass die Kommission heute durch die Annahme des Entwurfs einen Schritt nach vorn gemacht hat. Wir werden den Entwurf zusammen mit den heutigen Vorschlägen für neue Eigenmittel für den EU-Haushalt zur besseren Ausstattung des mehrjährigen Finanzrahmens bewerten. Die S&D-Fraktion ist bereit, sich auf sinnvolle Gespräche mit den Mitgliedstaaten einzulassen, damit am 1. Januar 2024 ein überarbeiteter mehrjähriger Finanzrahmen in Kraft treten kann.“
