Angesichts der heutigen Zusammenkunft der EU-Migrationsminister sorgt sich die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament über den Einfluss der extremen Rechten auf die schwedische Ratspräsidentschaft und die damit verbundenen negativen Folgen für die Achtung der völkerrechtlichen und europäischen Bestimmungen und der Grundrechte im Bereich Migration und Asyl. Die S&D-Fraktion fordert den Ministerrat dazu auf, den Fokus auf die Fortschritte zu legen, die für eine Einigung über das Migrations- und Asylpaket nötig sind, vor allem über die Verordnung über Asyl und Migrationsmanagement und die Verordnung über Krisensituationen. Die informelle Tagung der Justiz- und Innenminister findet am 26. und 27. Januar in Stockholm unter dem Vorsitz der schwedischen Ratspräsidentschaft statt.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte:
„Wie es aussieht, möchte die schwedische Ratspräsidentschaft auf der heutigen Tagung lediglich die Rückführung von Asylsuchenden behandeln, anstatt eine nachhaltige europäische Asyl- und Migrationspolitik zu erörtern, die auf gemeinsamer Verantwortung und Solidarität beruht. Es ist unverkennbar, dass die schwedische Regierung von einer Partei am rechten Rand gestützt wird, die zu vergangenen Zeiten zurückkehren möchte. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission dem nicht folgen, sondern stattdessen darauf drängen wird, die europäischen Werte hochzuhalten.
Die jüngsten Enthüllungen in den Lighthouse-Berichten über die Gefangennahme und Misshandlung von Migranten auf Fähren, die zwischen Italien und Griechenland verkehren, sind äußerst beunruhigend und beschämend. Menschen werden aufgrund inoffizieller Absprachen rechtswidrig zurückgeführt, ohne die Gelegenheit, einen Asylantrag zu stellen. Die Vorenthaltung eines einfachen Grundrechts wie des Rechts auf Asyl ist ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte, dem die Ministerinnen und Minister auf ihrer heutigen Tagung Aufmerksamkeit schenken müssen.“
Gaby Bischoff, für innere Angelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Die Zeit drängt, da die schwedische Ratspräsidentschaft nur noch fünf Monate andauert, in denen wir eine stärkere Fokussierung auf Fortschritte beim Migrations- und Asylpaket sehen möchten, das internationalen und europäischen Vorschriften genügen muss. Genau das erwarten wir. Außerdem würde sich die Zusammenarbeit mit Drittstaaten für alle Seiten weit einfacher gestalten, wenn mehr Energie darauf verwendet würde, die der EU zur Verfügung stehenden legalen Wege zu erörtern, wie humanitäre Visa, Bildung und Beschäftigung und die Familienzusammenführung.“
