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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert, dass in allen EU-Mitgliedsstaaten klare Mindeststandards und -regeln, einschließlich eines Verbots ausländischer Spenden für politische Aktivitäten, umgesetzt werden. Dies ist notwendig, um die Zuflüsse von dunklem Geld zu verringern, die Transparenz zu erhöhen und zu verhindern, dass ausländische Akteure wie Russland sich in Wahlen und Volksabstimmungskampagnen in Europa einmischen.

Die S&D Fraktion begrüßt das Arbeitsdokument zur verdeckten Finanzierung politischer Aktivitäten durch ausländische Geber, das heute im Sonderausschuss zur ausländischen Einflussnahme in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE), vorgestellt wurde.

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Andreas Schieder, sozialdemokratischer Verhandlungsführer im INGE-Sonderausschuss, sagte dazu:

„In den letzten Jahren haben wir viele Versuche von ausländischen Akteuren gesehen, meistens aus Russland, unsere demokratischen Prozesse durch direkte oder indirekte Finanzierung politischer Parteien zu destabilisieren. Egal ob es sich um die FPÖ in Österreich, Rassemblement National in Frankreich, die Brexit-Kampagne oder die Lega in Italien handelt – Russland verfolgt immer die gleiche Strategie. Es sucht bewusst rechtsextremistische Parteien aus, um Akteure innerhalb der Europäischen Union zu rekrutieren, die helfen sollen, seine eigene Position innerhalb Europas zu stärken. Im Gegenzug dafür können die Rechtsextremen in Europa auf sehr großzügige Kreditlinien oder Wahlkampfspenden aus Russland zählen.

Das ist deshalb möglich, weil Russland und andere Akteure von der Tatsache profitieren, dass die Wahlgesetze in der EU nicht harmonisiert sind. Sie nutzen viele Schlupflöcher für verdecktes ausländisches Geld, wie beispielsweise die Finanzierung durch Mittelsleute, Stiftungen, Briefkastenfirmen oder die Finanzierung von politischen Online-Anzeigen oder Medien. Wir müssen diese Schlupflöcher schließen. Es ist notwendig, Mindeststandards für Transparenz für alle Parteien in Europa festzulegen und ausländische Parteispenden zu begrenzen oder gänzlich zu verbieten. Insbesondere sollten wir, wie im INGE-Arbeitsdokument zu Recht vorgeschlagen, die Beteiligung von Briefkastenfirmen an Parteifinanzierungen untersagen, da sie die geografische Quelle und den Ursprung der Finanzmittel verbergen. Und schließlich müssen wir auch die Ausgaben für politische Kampagnen begrenzen, um Einflussnahme durch große Spenden zu verringern.“

Pierfrancesco Majorino, Koordinator der S&D Fraktion im INGE-Sonderausschuss, fügte hinzu:

„Es gibt eine undurchsichtige, ich würde sagen, fast okkulte Verwendung von Geldern und Ressourcen, die wir auf allen Ebenen entlarven müssen. Ich bin davon überzeugt, dass die Politik und die Institutionen in den letzten Jahren auf Einmischung von außerhalb der Europäischen Union und insbesondere von Russland schlecht vorbereitet waren. Aus diesem Grund haben wir diesen Sonderausschuss zur ausländischen Einflussnahme in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, eingerichtet, und es ist wichtig, dass wir unsere Arbeit fortsetzen, um konkrete Empfehlungen auszuarbeiten.

Wir sollten die verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften harmonisieren. Die Tatsache, dass jedes Land anders handelt oder andere Regeln für die Parteienfinanzierung hat, lässt Raum für Akteure von außen, die sich einmischen möchten und ihre Interessen fördern und die europäische Einheit schwächen wollen.

Die Sozialdemokratische Fraktion wird mit Entschlossenheit daran arbeiten, unsere europäische Demokratie vor Manipulationsversuchen von außen zu schützen. Weil Demokratie der Wille des Volkes ist und nicht der Wille dunklen ausländischen Geldes.“

Hinweis für die Redaktion:

Nach Erkenntnissen von Expertinnen und Experten des INGE-Sonderausschusses haben Russland, China und andere autoritäre Regime in den letzten zehn Jahren mehr als 300 Millionen US-Dollar in 33 Länder fließen lassen, um sich mehr als 100 Mal in die demokratischen Prozesse einzumischen.

Beteiligte Abgeordnete

MAJORINO Pierfrancesco
MAJORINO Pierfrancesco
Koordinator
Italien
SCHIEDER Andreas
SCHIEDER Andreas
Delegationsleiter
Mitglied
Österreich

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga
CZERNY-GRIMM Inga
Pressesprecherin
Polen

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