Morgen wird das Europäische Parlament den Bericht der sozialdemokratischen Abgeordneten Aurore Lalucq annehmen, in dem die Einführung und rasche Umsetzung eines Mindeststeuersatzes für multinationale Unternehmen in europäisches Recht nach dem OECD-Abkommen von 2021 gefordert wird. Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU konnten sich bei ihrem jüngsten Treffen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Derzeit ist Polen der einzige Mitgliedsstaat, der sich dem Abkommen verweigert.
Seit Jahren führt die Sozialdemokratische Fraktion den Vorstoß des Europäischen Parlaments für einen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen und für mehr Steuergerechtigkeit an. Die Annahme des Berichts ist ein besonders bedeutender Erfolg. Unter Federführung der S&D Fraktion hat das Europäische Parlament in einem im März 2021 angenommenen Bericht erstmals unsere langjährige Forderung nach einem effektiven Mindeststeuersatz für Körperschaften unterstützt.
Im Oktober 2021 erzielten 137 Länder im Rahmen des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, also Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) eine historische Vereinbarung zur Einführung eines effektiven Mindeststeuersatzes für Unternehmen von 15%, der erstmals dem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern ein Ende setzen würde. Diese Vereinbarung muss nun in europäisches Recht umgesetzt werden, wobei ihre Annahme allein vom Rat abhängt. Der Lalucq-Bericht verbessert den Kommissionsvorschlag in vielerlei Hinsicht, beispielsweise durch das Hinzufügen einer robusten Überprüfungsklausel nach fünf Jahren. Zudem verbessert er den Text und macht ihn zukunftssicher, indem er der Kommission die Befugnis gibt, gegebenenfalls in einer Reihe von Bereichen delegierte Rechtsakte zu erlassen. Schließlich führt der Bericht auch zusätzliche Absicherungen wie eine Antiumgehungsklausel ein.
Aurore Lalucq, Sprecherin der S&D Fraktion für Steuerfragen und Berichterstatterin des Europaparlaments für eine Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen, sagte dazu:
„Wir fordern Polen auf, die Blockade des Mindeststeuersatzes für Unternehmen zu beenden. Da die polnische Regierung im vergangenen Oktober gemeinsam mit 136 Ländern das OECD-Abkommen zur Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für Körperschaften unterzeichnet hat, sind ihre Beweggründe für eine Blockade eben dieses Abkommens mehr als fragwürdig. Schließlich war dieser Moment ein historischer Sieg im Kampf für Steuergerechtigkeit, da das Abkommen dem schädlichen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze zwischen Ländern ein Ende bereiten wird.
Heutzutage können Länder aggressiv um den niedrigsten Steuersatz konkurrieren. Diese ‚Beggar-thy-Neighbour‘-Haltung, mit der man sich auf Kosten des Nachbarn Vorteile zu verschaffen versucht, kostet die EU 160 bis 190 Milliarden Euro – pro Jahr. Ein Mindeststeuersatz von 15% soll zu dringend benötigten Einnahmen für die EU in Höhe von 48 Milliarden Euro führen. Große multinationale Unternehmen, die derzeit nach dem niedrigsten Steuersatz suchen, Schlupflöcher ausnutzen und ihre Steuern umgehen, werden endlich ihren Anteil zahlen. Jetzt müssen wir diese Steuer verwirklichen, indem wir sie ohne unnötige Verzögerung EU-weit in europäisches Recht umsetzen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen Steuergerechtigkeit, und zwar jetzt sofort.“
