Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist entsetzt über die Bilder und Presseberichte über den Tod des 38-jährigen slowakischen Staatsbürgers Jozef Chovanec in einer Polizeizelle im belgischen Flughafen Charleroi im Jahr 2018.
Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten verfolgen die Untersuchung der belgischen Behörden mit großer Aufmerksamkeit. Sie setzen sich für ein umfassenderes Vorgehen ein, um die ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union sowie die Ausrottung des ausländerfeindlichen Rechtsextremismus in den Polizeikräften zu gewährleisten.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García, sagte dazu:
„Es ist wirklich bestürzend, das entschmenlichende Verhalten der Polizeibeamten und des medizinischen Teams zu sehen, wobei eine Polizeibeamtin auch noch den Nazigruß zeigte. Wir müssen diesen zunehmenden Trend der Fremdenfeindlichkeit und der rechtsextemen Gesinnungen innerhalb der Strafverfolgungsbehörden und der Polizeikräfte in der EU stoppen.
Jeder einzelne Fall muss mit der ganzen Härte des Gesetzes strafrechtlich verfolgt werden. Aus diesem Grund ist es beunruhigend, dass es in diesem speziellen Fall mehr als zwei Jahre gedauert hat, bis eine Reaktion erfolgte – und auch das erst nach der Ausstrahlung der Videoaufnahmen. In der Kette der Rechtsstaatlichkeit ist etwas schief gelaufen, und es ist wichtig, das zu beheben. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und in ihre Polizeikräfte haben können. Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden.“
Die slowakische S&D Abgeordnete Monika Beňová sagte:
„Das slowakische Parlament hat in einer gestern verabschiedeten Entschließung nicht nur eine gründliche Untersuchung dieses Falls verlangt, sondern auch die Europäische Union aufgefordert, diese Untersuchung aufmerksam zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass dies nirgendwo in Europa jemals wieder geschehen wird. Die Witwe von Herrn Chovanec hat einen Alptraum durchlebt, um Gerechtigkeit für ihren Ehemann zu erreichen. Dabei sollte die EU ein Raum sein, wo die Menschenwürde und die Rechtsstaatlichkeit geschützt werden.“
Die belgische S&D Abgeordnete Kathleen Van Brempt sagte:
„Wie die meisten Belgierinnen und Belgier bin auch ich entsetzt über die schrecklichen Bilder. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Fall von Polizeibrutalität darf ungestraft bleiben, und alle Einzelheiten in Bezug auf den Tod von Herrn Chovanec müssen mit voller Transparenz ans Licht kommen. Auf traurige Weise wird uns bewusst, dass es in bestimmten öffentlichen Strukturen in der ganzen EU ein systemisches Problem der Ausländerfeindlichkeit und des zunehmenden Rechtsextremismus gibt, und das ist inakzeptabel. Deshalb möchte unsere Fraktion eine Aussprache im Parlament führen und eine Strategie verfolgen, um solche Gesinnungen in der EU auszurotten.“
