Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Ergebnisse der gestrigen Kommunalwahlen in der Türkei. Trotz Unterdrückung der Oppositionskräfte, unausgewogener Medienberichterstattung und der Nutzung der Verwaltungsressourcen durch die Regierungspartei AKP hat die AKP zusammen mit ihrer nationalistischen Verbündeten MHP allem Anschein nach in Ankara und in Istanbul gegen die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP eine Niederlage erlitten. Auch in vielen anderen Provinzen hat das Regierungsbündnis an Boden verloren.

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:

„Die Ergebnisse der gestrigen Kommunalwahlen sind ein klares Zeichen dafür, dass obwohl Erdoğan das Land fest im Griff hat, seine autoritäre Politik und seine katastrophale Wirtschaftspolitik an Unterstützung verlieren, und dass das Volk für mehr Demokratie, eine bessere Wirtschaft und Vielfalt gestimmt hat. Ich hoffe, dass Präsident Erdoğan die Botschaft der Bevölkerung verstanden hat und positiv auf die Forderungen der Wähler nach mehr Offenheit und besseren Lebensbedingungen reagieren wird.

Ich gratuliere den Schwesterparteien der Sozialdemokratischen Fraktion: der CHP zu ihrem ausgezeichneten Wahlergebnis, insbesondere in den drei größten Städten, und der Demokratischen Partei der Völker HDP zu ihren guten Resultaten im Südosten, dem überwiegend kurdisch bevölkerten Teil des Landes.

Die HDP konnte Provinzen von den sogenannten Treuhändern, die die Regierung anstelle der demokratisch gewählten Bürgermeister der letzten Kommunalwahlen eingesetzt hatte, zurückgewinnen. Jetzt ist wichtig, dass diese neu gewählten Bürgermeister bis zu den nächsten regulären Wahlen im Amt bleiben und die Verfolgung der HDP-Mitglieder aufhört.

Die Sozialdemokratische Fraktion wird die Entwicklungen in der Türkei weiter verfolgen, insbesondere die endgültige Stimmauszählung und die Einspruchsverfahren.“

S&D-Pressekontakt(e)