Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute die Vorreiterrolle übernommen, um eine Vereinbarung mit den Mitgliedsstaaten über die Schaffung des Asyl- und Migrationsfonds zu schließen.

Das Europäische Parlament und der Rat vereinbarten einen Fonds in Höhe von 9,882 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre, der Solidarität zum wichtigsten Ziel macht. Weitere wichtige Ziele sind Maßnahmen zur Unterstützung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, legale Migration und Integration und Rückführungen.

 

Tanja Fajon, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die Einrichtung des Fonds, sagte dazu:

„Für die Sozialdemokratische Fraktion gehört Solidarität in den Mittelpunkt der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Dafür brauchen wir aber Ressourcen. Die heutige Vereinbarung wird nicht nur Solidarität bringen, sondern garantiert, dass die EU in Integrationsprojekte und Programme für legale Migration investiert, die nicht nur der europäischen Wirtschaft, sondern der Gesellschaft als Ganzes zugutekommen.

Es war für uns äußerst wichtig, dass wir das Netz ausgeweitet haben, wenn es darum geht, Maßnahmen für legale Migration und Integration zu unterstützen. Wir haben auch hart gekämpft, um Mindestfinanzierungsniveaus für Solidaritätsziele (740 Millionen Euro) sowie wichtige Direktfinanzierungskanäle für lokale Behörden (180 Millionen Euro) sicherzustellen, die eine entscheidende Rolle für die Integration von Migrantinnen und Migranten in Europa spielen.

Der neue Fonds erkennt auch die wichtige Rolle an, die die Zivilgesellschaft spielt, wenn es um Erfolgsgeschichten für Migration und Asyl in der EU geht. Wir haben dafür gesorgt, dass Partnerschaften mit engagierten Nichtregierungsorganisationen künftig gestärkt werden können.“

S&D-Pressekontakt(e)