Die sozialdemokratischen Mitglieder im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments waren der Ansicht, dass mehr Zeit erforderlich ist, bevor sie beschließen, dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) die Entlastung für den Jahresabschluss 2020 zu erteilen. Medienuntersuchungen und schwerwiegenden Anschuldigungen von Journalisten zufolge hat die oberste Führungsebene des EuRH die ethischen Standards und das von dieser Institution erwartete solide Finanzmanagement intern nicht beachtet. Diese Vorwürfe betreffen insbesondere den Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs Klaus-Heiner Lehne. Die Entscheidung der S&D Fraktion erfolgte nach einer gründlichen Prüfung aller vom EuRH bereitgestellten Informationen sowie der geltenden Vorschriften durch den Berichterstatter.
Die S&D Abgeordnete Isabel García Muñoz, Sprecherin des Haushaltskontrollausschusses zu diesem Thema, sagte:
„Ich habe sowohl die Behauptungen der Medien als auch alle Dokumente, die mir von Präsident Lehne und vom Europäischen Rechnungshof zur Verfügung gestellt wurden, sehr sorgfältig und ernsthaft zur Kenntnis genommen. An diesem Punkt kann ich nicht sagen, dass es genug Gründe gibt, um zu garantieren, dass bezüglich der Art und Weise, wie der Rechnungshof sein Geld im Jahr 2020 ausgegeben hat, oder bezüglich der jüngsten Überarbeitungen seiner internen Regeln alles korrekt ist. Aus diesem Grund kann ich nicht empfehlen, dieser Institution, die für das Funktionieren der Union, die Verwaltung ihres Haushalts oder das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung ist, die Entlastung zu erteilen.
Die Frage ‚Wer kontrolliert die Kontrolleure?‘ erfordert eine sehr aufrichtige und gründliche Antwort. Die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen steht auf dem Spiel. Ich hoffe wirklich, dass der Europäische Rechnungshof die Empfehlungen, die ich und meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen in meinem Bericht zur Transparenz eingebracht haben, auch in Bezug auf die Art und Weise, wie diese Institution ihr Geld ausgibt, sehr ernst nehmen wird, um den Schaden zu beheben, der seiner Glaubwürdigkeit zugefügt wurde, und um in Zukunft keine Bedenken aufkommen zu lassen.“
Nach dem Beschluss, die Entlastung des Europäischen Rechnungshofs zu verschieben, werden die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses im Herbst eine endgültige Abstimmung über den Jahresabschluss 2020 durchführen. Bis dahin werden Frau García Muñoz und ihre Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion alle neuen Elemente geprüft haben, die dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden.
