Heute begrüßte eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament das sogenannte Windsor-Abkommen als neue Übereinkunft, die eine flexiblere und effizientere Umsetzung der Handelsvereinbarungen für Waren erlaubt, die von Großbritannien nach Nordirland verbracht werden, um sowohl den EU-Binnenmarkt als auch das Karfreitagsabkommen in vollem Umfang wahren zu können.
In der am Dienstag abgehaltenen Plenardebatte zeigten sich die EU-Abgeordneten hoffnungsvoll, dass in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ein neues Kapitel aufgeschlagen werden kann, das auf Vertrauen und Kooperation gegründet ist. Zum Schutz des EU-Binnenmarktes sieht das Windsor-Abkommen neue Regelungen für den Austausch von Zolldaten vor. Ferner wird es eine grüne Spur für Waren aus Großbritannien geben, die für den Endverbrauch in Nordirland bestimmt sind, und eine rote Spur – an der Grenzkontrollen durchgeführt werden – für Waren, die eventuell in den EU-Binnenmarkt gelangen.
Der vom sozialdemokratischen Berichterstatter Pedro Silva Pereira vorgelegte Bericht über die Umsetzung des Austrittsabkommens wurde mit 537 Stimmen bei 43 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen. In dem Bericht wird auch betont, dass das Europaparlament die Bürgerrechte als oberste Priorität ansieht. Dabei wird die Tatsache begrüßt, dass das Bleiberecht von 3,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Großbritannien anerkannt wurde. Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass Ende letzten Jahres 39 % all derer, die ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien beantragt hatten, noch auf ihre dauerhafte Aufenthaltserlaubnis warteten.
Pedro Silva Pereira, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Umsetzung des Austrittsabkommens, sagte:
„Es sind nun fast sieben Jahre seit der Volksabstimmung und fast drei Jahre seit Inkrafttreten des Austrittsabkommens vergangen. Auch wenn der Weg bis hierhin nicht immer einfach oder ungetrübt war, hoffen wir doch, dass das Windsor-Abkommen das Fundament für die Bausteine einer neuen Beziehung zu Großbritannien legt.
Das vereinbarte Nordirland-Protokoll galt als Lösung, die eine feste Grenze innerhalb Irlands vermeiden und dadurch das Karfreitagsabkommen und die Integrität des Binnenmarktes wahren würde. Durch den verbesserten Austausch von Zolldaten und ein flexibleres und gleichzeitig effizienteres System von Zollkontrollen, bei dem Waren je nach ihrem endgültigen Zielort über eine grüne oder eine rote Spur nach Nordirland gelangen, konnten die ursprünglichen Ziele des Nordirland-Protokolls gewahrt werden. Wir hoffen, dass die Machtteilung in Nordirland möglichst bald wieder in Gang kommt, damit wir alle den 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens würdig begehen können.
Seit dem ersten Tag des Austrittsprozesses galt unsere oberste Priorität dem Schutz der Bürgerrechte. Im Zuge der britischen Aufenthaltsregelung haben etwas mehr als die Hälfte der 7 Millionen Antragstellerinnen und Antragsteller ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, was erfreulich ist. Allerdings gibt es noch Luft nach oben, da rund 2,9 Millionen Menschen bislang lediglich eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Das Europaparlament wird die Aufenthaltsregelung weiterhin im Blick behalten, damit die Rechte all derer, die die Voraussetzungen erfüllen, gewährleistet sind.“
