In einer gemeinsamen Abstimmung der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für internationalen Handel unterstützt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute die Zustimmung zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.
Die Abgeordneten möchten jedoch weitere Zusicherungen, dass alle Aspekte des Brexit-Abkommens, einschließlich des Austrittsabkommens und des Nordirland-Protokolls, vor der endgültigen Abstimmung im Plenum vollständig umgesetzt werden.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat während des gesamten Prüfungs- und Zustimmungsverfahrens eine führende und konstruktive Rolle gespielt, insbesondere als Mitberichterstatter im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Andreas Schieder, sozialdemokratischer Mitberichterstatter im außenpolitischen Ausschuss über das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagte dazu:
„Auch wenn der Brexit ein historischer Fehler ist, ist das Abkommen ein gutes. Nach eingehender Prüfung sind wir davon überzeugt, dass es starke Bestimmungen für die Wettbewerbsgleichheit enthält und durch den Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, Verbraucherinnen und Verbrauchern, Umwelt und Unternehmen die negativen Folgen des Brexit begrenzt. Dennoch müssen wir äußerst wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass das Abkommen uneingeschränkt eingehalten wird, insbesondere angesichts der jüngsten einseitigen Verstöße der britischen Regierung gegen das Austrittsabkommen.
Bevor wir den Termin für die endgültige Abstimmung im Plenum festlegen, erwarten wir eine Zusicherung über die ordnungsgemäße Umsetzung des Austrittsabkommens und insbesondere über das Nordirland-Protokoll. Wir sind zuversichtlich, dass das heutige Treffen zwischen Vizepräsident Šefčovič und David Frost einen Schritt in Richtung tragfähiger Lösungen signalisieren wird, die dazu führen, dass die britische Regierung das Nordirland-Protokoll vollständig umsetzt.“
Paolo de Castro, Verhandlungsführer der S&D Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel, sagte:
„Wir können dieses Abkommen voll und ganz unterstützen, weil es die Belastungen begrenzt, mit der Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger durch den Brexit konfrontiert sind, insbesondere wenn es um den Handel geht, und weil es eine Beziehung gewährleistet, die auf fairem Handel und hohen Standards beruht und Sozial-, Umwelt- und Regelungsdumping vermeidet.
Natürlich hoffen wir, dass dieses Abkommen nur der Baustein einer noch stärkeren zukünftigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ist, doch das hängt davon ab, dass die britische Regierung alle Aspekte des Abkommens vollständig umsetzt und es in Zukunft uneingeschränkt einhält.“
