Nach ihrer Stimmenthaltung bei der Schlussabstimmung über eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten Wahlen in Venezuela bekräftigte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderung an die EU, den Dialog mit allen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren aufrechtzuerhalten, die sich für die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela einsetzen. Die S&D Fraktion unterstützt den konstruktiven Ansatz des Hohen Vertreters und der EU-Außenminister, gemäß ihrer Mitteilung vom 6. Januar 2021 eine friedliche und demokratische Lösung für die tiefe Krise in Venezuela zu finden.*
Weder die EU noch irgendeine andere internationale Organisation haben den am 6. Dezember 2020 abgehaltenen Wahlvorgang zur venezolanischen Nationalversammlung als legitim anerkannt, da die Wahlen international anerkannte Standards und demokratische Mindestgarantien nicht erfüllten. Die Mehrheit der Oppositionsparteien hat nicht einmal an den Wahlen teilgenommen.
Enttäuscht von den Versuchen der Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Liberalen (Renew) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), zusammen mit der extrem rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) die Einheit der EU und den EU-Konsens über eine konstruktive Vorgehensweise gegenüber Venezuela zu untergraben, beschloss die S&D Fraktion, sich bei der Schlussabstimmung über die Venezuela-Resolution der Stimme zu enthalten.
Javi López, für Venezuela zuständiger S&D Abgeordneter und Ko-Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat), sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion erkennt die Ergebnisse der letzten Wahlen zur venezolanischen Nationalversammlung nicht an, da der gesamte Wahlprozess nicht integrativ war und den demokratischen Mindeststandards nicht entsprach. Wir erkennen alle politischen Akteure im Land an, insbesondere die scheidende Nationalversammlung unter der Leitung von Juan Guaidó, und wir fordern Garantien für ihren Schutz und ihre Freiheit. Die EU ist aufgefordert, einen konstruktiven Horizont für Neuwahlen mit allen notwendigen demokratischen Garantien zu schaffen und gleichzeitig die tiefgreifende humanitäre Krise zu lindern, die die venezolanische Bevölkerung durchmacht.“
Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, erklärte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion bekräftigt, dass der einzig mögliche Weg für Venezuela eine friedliche und integrative demokratische Lösung ist, die sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch den konstruktiven Willen aller politischen Akteure respektiert. Wir unterstützen die Bemühungen und die Arbeit des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der EU-Kommission Josep Borrell, den Dialog zu fördern und zu versuchen, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Wir werden das venezolanische Volk weiterhin bei seinen legitimen demokratischen Bestrebungen unterstützen.“
Maria Manuel Leitão Marques, Koordinatorin der S&D Fraktion für EuroLat, erklärte:
„Bedauerlicherweise wurde die Nationalversammlung des Jahres 2015 durch eine unrechtmäßige ersetzt, die in einem fehlerhaften Wahlvorgang gewählt wurde, der unsere schärfste Verurteilung verdient. Die EU muss ihre einzigartige Rolle bewahren und alle Venezolanerinnen und Venezolaner an den Tisch bringen, mit einem reservierten Sitz für die Gewinner der letzten freien Wahlen. Gemeinsam müssen alle an einem schnellen Weg zu freien und fairen Wahlen mit unabhängigen Institutionen arbeiten, die den Wahlprozess und die Rechtsstaatlichkeit überwachen können. Die Sozialdemokratische Fraktion kämpft darum, das Europäische Parlament um zwei Prioritäten herum zu vereinen: die Lösung der Migrationskrise und der humanitären Krise und die Abhaltung freier und fairer Wahlen.“
Hinweis für die Redaktion:
* „In diesem Zusammenhang wird die EU ihre Kontakte mit allen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren fortsetzen, die sich um eine Rückkehr der Demokratie nach Venezuela bemühen, darunter insbesondere Juan Guaidó und andere Vertreter der scheidenden Nationalversammlung, die aus den Wahlen von 2015, der letzten freien Meinungsäußerung der Venezolanerinnen und Venezolaner in einem Wahlprozess, hervorgegangen war.“
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/01/06/venezuela-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union-on-the-situation/
