Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament veranstaltete heute ein Webinar zum Thema „Gender Mainstreaming im EU-Haushalt“, an dem die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, teilnahm. Dabei wurde über die Frage diskutiert, wie sichergestellt werden kann, dass die EU-Mittel Männern und Frauen gleichermaßen zugutekommen und dieses Gleichstellungsprinzip als horizontale Politik in allen aus dem EU-Haushalt finanzierten Bereichen umgesetzt wird.
Die S&D Fraktion bedauert, dass im letzten mehrjährigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2014-2020 nur 21,7% der EU-Programme geschlechtsspezifische Indikatoren enthielten. Dies bedeutet laut der Veranstalterin des Webinars, der S&D Abgeordneten Margarida Marques, die für das Europäische Parlament die Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen über das neue mehrjährige EU-Budget führt, dass die Gleichstellung nur in rund 236 von insgesamt 1087 Milliarden Euro im EU-Haushalt festgeschrieben war. Die Abgeordneten der S&D Fraktion werden überwachen, wie die 1,8 Billionen Euro des EU-Haushalts und des EU-Wiederaufbaupakets Next Generation EU im neuen Zeitraum 2021-2027 für Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung ausgegeben werden.
Zu den Rednern des Webinars zählten die schwedische S&D Abgeordnete und Vizefraktionsvorsitzende Heléne Fritzon, der Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission, Gert Jan Koopman, die österreichische S&D Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung des Europäischen Parlaments, Evelyn Regner, und verschiedene Experten auf diesem Gebiet von OECD und EIGE.
Heléne Fritzon, schwedische S&D Abgeordnete und Vizefraktionsvorsitzende, sagte dazu:
„Die Ressourcen der EU müssen für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit bereitgestellt werden, damit alle Frauen und Mädchen ihre Menschenrechte genießen können.
Obwohl es sich um einen in den Verträgen verankerten Grundwert der EU handelt, ist die Gleichstellung der Geschlechter in der Praxis noch nicht erreicht. Wir, die Sozialdemokratische Fraktion, werden weiterhin für eine EU kämpfen, die sich vollständig dafür einsetzt und alle Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen und Mittelzuweisungen umsetzt. Der Haushalt ist nicht nur ein wichtiges Instrument für die Gleichstellung der Geschlechter. Wir müssen den Haushalt unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten aufstellen, wenn wir unsere Ziele verwirklichen und ein starkes und nachhaltiges Europa aufbauen wollen. Die Geschlechtergleichstellung ist nicht nur ein Frauenthema – sie kommt allen Menschen und unserer Gesellschaft zugute.“
Margarida Marques, portugiesische S&D Abgeordnete und Verhandlungsführerin über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt, sagte:
„Die Gleichstellung der Geschlechter ist zu einer Schlüsselpolitik der Europäischen Union erklärt worden. Der EU-Haushalt ist das wirksamste Instrument, um Worte in Taten umzusetzen. Die Sozialdemokratische Fraktion möchte, dass die Geschlechtergleichstellung nicht nur als horizontales Prinzip, sondern als Praxis in allen Bereichen der europäischen Politik verankert wird. Wir haben deutlich gemacht, dass wir wollen, dass sie im aktuellen mehrjährigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 angewandt wird. Wir werden alles tun, um dieses Bekenntnis zu verwirklichen. Die EU-Kommission muss immer noch eine Methodik für die Anwendung von Gender Mainstreaming im EU-Haushalt entwickeln. Es ist inakzeptabel, dass im vorigen EU-Haushalt für 2014-2020 nur 21,7% der EU-Programme geschlechtsspezifische Indikatoren hatten – 236 von 1087 Milliarden Euro! Wir möchten sicherstellen, dass wir wissen, wie die 1,8 Billionen Euro des EU-Haushalts und von Next Generation EU für Politiken ausgegeben werden, die die Geschlechtergleichstellung fördern und schlechte Praktiken in diesem Bereich verringern.
Das heutige Webinar hat einmal mehr bewiesen, wie die Europäische Union Vorreiterin in der globalen Debatte über den Platz von Mädchen und Frauen in der Gesellschaft sein kann, vorausgesetzt, dass wir als europäische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger unsere Rolle spielen und die Kommission dringend eine geeignete Methodik für diesen Zweck entwickelt.“
Evelyn Regner, österreichische S&D Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung des Europäischen Parlaments, sagte:
„Gender Mainstreaming muss jeden Tag und in jeder einzelnen Politik gelebt werden. Und obwohl die Europäische Union in diesem Bereich dringend benötigte Schritte als Vorreiterin vorangetrieben hat, spiegeln ihre eigenen Finanzen dies noch nicht ausreichend wider. Unseren hartnäckigen sozialdemokratischen Verhandlungsführern für den EU-Haushalt und die Aufbau- und Resilienzfazilität ist es zu verdanken, dass Gender Mainstreaming heute ein Leitprinzip in diesen Angelegenheiten ist. Dennoch muss die Europäische Kommission bei der Umsetzung voranschreiten und Gender Budgeting zu einer Regel machen, die niemals übersehen oder überstimmt wird. Die heutige Debatte hat viele Wege aufgezeigt, wie dies in der Praxis möglich ist. Ich komme aus Wien, wo Gender Budgeting seit über 15 Jahren praktiziert wird. Daher ist für mich klar, dass jetzt die Zeit gekommen ist, zu handeln. Der mehrjährige Finanzrahmen, die Aufbau- und Resilienzfazilität und alle anderen Finanzmittel müssen endlich das Geschlecht berücksichtigen.“
