Die Sozialdemokratische Fraktion stand an der Spitze einer Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments, die heute in Straßburg den EU-Haushalt 2024 gebilligt hat. Die Fraktion verbesserte den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission, indem sie Mittel für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzte, die ihnen helfen sollen, die steigenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Besonderes Augenmerk wurde auch auf einen besseren Zugang zu EU-Geldern für den Mittelstand gelegt, der das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet. Die Sozialdemokratische Fraktion appelliert nun an die Mitgliedstaaten, Ehrgeiz zu entwickeln und sich auf progressive Maßnahmen zu einigen, die die Auswirkungen der gestiegenen Lebenshaltungskosten abmildern, anstatt Gelder für soziale Maßnahmen zu kürzen.
Victor Negrescu, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für den EU-Haushalt 2024, sagte:
„Für unsere Fraktion war der Vorschlag der EU-Kommission ein guter Ausgangspunkt, aber auch nicht mehr. Obwohl die Kommission für 2024 zumindest keine Kürzungen bei der Programmfinanzierung vorgeschlagen hat, reicht der EU-Haushaltsentwurf für das nächste Jahr nicht aus, um auf die sich wandelnden Realitäten um uns herum reagieren zu können. Dies liegt hauptsächlich daran, dass unser Mehrjahreshaushalt 2021-2027 den aktuellen Herausforderungen einfach nicht gewachsen ist. Solange keine sinnvolle Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens stattfindet, werden wir nicht in der Lage sein, auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Die S&D-Fraktion appelliert daher an den Rat, seine Diskussionen abzuschließen, damit wir dringend über diesen Finanzrahmen verhandeln können und unser EU-Haushalt 2024 Ergebnisse liefern kann.
Schwere Brände und Überschwemmungen in Europa in diesem Sommer infolge des Klimawandels, die Coronapandemie, die uns alle überrascht hat, der russische Überfall auf die Ukraine und jetzt die Instabilität im Nahen Osten – wer hätte all diese Krisen nur wenige Monate vor ihrem Eintreten vorhersehen können? Wir haben in den EU-Haushalt 2024 mehr Spielraum eingebaut, um im nächsten Jahr Programme besser ausstatten und auf unvorhergesehenen Bedarf reagieren zu können. Das Parlament und unsere Fraktion haben ihre Arbeit gemacht. Nun ist es an den Mitgliedstaaten, ihre Erklärungen mit Leben zu erfüllen und den Bürgerinnen und Bürgern in Europa mehr zu bieten, indem sie sich auf einen zukunftsweisenden EU-Haushalt 2024 einigen, der Raum für solch unvorhersehbaren Ereignisse lässt.
Die Rezession und die hohe Inflation sind für viele kleine und mittlere Unternehmen und europäische Haushalte nur schwer zu stemmen, insbesondere für die schwächsten unter ihnen. In Bezug auf den Mittelstand, der für die Sozialdemokratische Fraktion hohe Priorität genießt, konnten wir die anderen Fraktionen davon überzeugen, Maßnahmen für eine angemessene, ehrgeizige und leichter zugängliche Finanzierung des Binnenmarktprogramms zur Förderung kleiner Unternehmen zuzustimmen. Des Weiteren haben wir für ausreichende Mittel für Außenmaßnahmen, etwa in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, gesorgt. Die Sozialdemokratische Fraktion engagiert sich mit aller Kraft für eine Europäische Union, die eine starke geopolitische Rolle in der Welt spielt und ihren Einfluss geltend macht.“
