Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion wird das Europäische Parlament heute eine Entschließung verabschieden, in der die Türkei aufgefordert wird, Selahattin Demirtaş, den ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), der sich seit November 2016 in willkürlicher Haft befindet, unverzüglich freizulassen.
Demirtaş ist seit mehr als vier Jahren wegen unbegründeter Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus inhaftiert, trotz zwei verbindlichen Urteilen zugunsten seiner Freilassung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die türkische Regierung weigert sich immer noch, Demirtaş freizulassen, und am 7. Januar akzeptierte das türkische Gericht eine neue Anklage gegen ihn und 107 andere Personen mit der Forderung nach 38 lebenslangen Haftstrafen.
Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte dazu:
„Selahattin Demirtaş, der ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker und eine unermüdliche Stimme gegen Erdoğans Autoritarismus, befindet sich unter komplett erfundenen Anschuldigungen seit über 1500 Tagen in Untersuchungshaft. Seit mehr als vier Jahren ist er nun von seiner Familie und seinen Freunden weggerissen worden.
Das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das seine sofortige Freilassung am 22. Dezember anordnete, hat absolut niemanden überrascht: Die Inhaftierung von Demirtaş beruht ausschließlich auf politischen Motiven.
Als Mitglied des Europarates ist die Türkei verpflichtet, die rasche Umsetzung dieses Urteils sicherzustellen. Anstatt ihn freizulassen, verpasste die Türkei wenige Tage später Demirtaş und 107 weiteren Personen noch eine zusätzliche politische Anklage.
Es ist Zeit, jene Art von Druck auszuüben, die Erdoğan versteht. Der morgige Besuch des türkischen Außenministers in Brüssel ist nutzlos, wenn es seitens der Behörden nur Worte und keine Taten gibt. Mit politischen Häftlingen wie Demirtaş und Osman Kavala im Gefängnis kann es keine Verbesserung in den Beziehungen geben.
Die Sozialdemokratische Fraktion erwartet, dass alle EU-Hauptstädte sich lautstark äußern. Die HDP vertritt sechs Millionen Menschen in der Türkei. Ihre Parteispitze, ihre Abgeordneten, ihre Bürgermeister und ihre Aktivisten sind alle ins Gefängnis gesteckt worden. Es ist höchste Zeit, dass sich die Europäische Union für die Rechte der türkischen Bürgerinnen und Bürger einsetzt.“
