In einer Reaktion auf den heutigen Beschluss der EU-Finanzminister im EcoFin-Rat, die schwarze EU-Liste von Steueroasen zu aktualisieren, sagte der steuerpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Pedro Marques:
„Ich habe mit Bestürzung erfahren, dass die EU-Minister heute die Kaimaninseln von der schwarzen Liste der Steuerparadiese gestrichen haben. Die Kaimaninseln sind führend im Steuerunterbietungswettbewerb: Sie bieten einen Steuersatz von null Prozent an und erleichtern dadurch Unternehmen und Superreichen, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken, ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kriterien für die Aufnahme von Steueroasen auf die schwarze Liste nicht funktionieren. Nicht nur, dass einige der schädlichsten Steuerparadiese der Welt wie die Schweiz, Hongkong oder Jersey nie auf die Liste gesetzt wurden, noch dazu können berüchtigte Steueroasen wie die Kaimaninseln einfach davonkommen, weil die Kriterien keinen effektiven Mindeststeuersatz beinhalten.
Im neuen Unterausschuss für Steuerfragen werden wir eine Überarbeitung der Kriterien für die schwarze EU-Liste von Steueroasen zu unserer ersten Priorität machen. Der Beschluss zu den Kaimaninseln beweist, dass schärfere wirtschaftliche Indikatoren – wie beispielsweise ein effektiver Mindeststeuersatz – notwendig sind, um zu helfen, Länder als Steuerparadiese einzustufen.
Das derzeitige Verfahren ist nicht transparent. Die Gruppe Verhaltenskodex, die für die Überprüfung von Steueroasen verantwortlich ist, arbeitet hinter verschlossenen Türen. Nur ganz wenige Dokumente sind öffentlich überprüfbar. Das muss sich ändern.
Um eine abschreckende Wirkung zu haben, brauchen wir scharfe Sanktionen für Steuerparadiese.
Wir wollen außerdem eine Ausweitung des Screening-Verfahrens auf die EU-Länder. Selbst mit den schwachen Kriterien von heute würden mehrere EU-Länder auf der schwarzen Liste aufscheinen, wenn sie vom Verfahren nicht ausgenommen wären. Die Europäische Union kann nur dann ein glaubwürdiger Vorreiter in Sachen Steuergerechtigkeit sein, wenn wir unser eigenes Haus in Ordnung halten.
Unsere Bürgerinnen und Bürger zahlen einen hohen Preis für jede nicht ausgetrocknete Steueroase. Mehr denn je müssen wir jetzt alle fälligen Abgaben erheben, da sie dringend benötigt werden, um die wirtschaftliche Erholung anzuregen und in Schulen und Krankenhäuser zu investieren. Es ist an der Zeit, die schwarze Liste der EU endlich zu einem robusten Instrument zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu machen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Finanzminister der EU-Staaten haben heute eine offizielle Überprüfung der EU-Liste kooperationsunwilliger Länder und Gebiete für Steuerzwecke veröffentlicht.
2017 veröffentlichte die EU erstmals eine schwarze Liste und eine ‚graue Liste‘ von Steueroasen, offiziell als EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete bekannt. Die Mitgliedsstaaten erstellen diese Liste in der Gruppe ‚Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)‘ – eine geheime Gruppe von Regierungsexperten. Dabei werden drei Kriterien berücksichtigt: Transparenz, gerechte Besteuerung und Verpflichtung zum Maßnahmenpaket der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung der Erosion der Steuerbasis und der Gewinnverschiebung (Anti-BEPS-Paket). Länder, die auch nur einem dieser drei Kriterien nicht entsprechen, werden auf die schwarze Liste (offizielle Bezeichnung: Annex I) gesetzt. Länder, die sich zur Durchführung von Reformen verpflichten, kommen auf die sogenannte graue Liste (offiziell Annex II).
