Das Europäische Parlament stimmte heute über das Austrittsabkommen ab, das den Weg für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Januar um Mitternacht ebnet. Das Abkommen erfüllt einige der wichtigsten Forderungen des Europäischen Parlaments – wie z.B. die Garantie für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger – und sorgt dafür, dass das Vereinigte Königreich die EU auf geordnete Weise verlässt.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Das ist ein trauriger Zeitpunkt in der gemeinsamen Geschichte des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union, von dem wir gehofft haben, dass er nie kommen wird: Das Europaparlament wird über das Abkommen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abstimmen. Für die Sozialdemokratische Fraktion ging es dabei stets darum, den Schaden zu begrenzen und eine Vereinbarung zu finden, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt, ein Irland ohne Grenzen sichert und die Integrität des Binnenmarkts bewahrt.
Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Sozial-, Arbeits- und Umweltrechte in der zukünftigen Beziehung nicht untergraben werden, und dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine der obersten Prioritäten der EU bleiben.
Es war von vornherein klar, dass dies ein schwieriger Moment für viele Menschen auf beiden Seiten des Kanals werden würde. Er wird aber noch schwieriger durch die Tatsache, dass wir uns von zehn herausragenden Europaabgeordneten verabschieden müssen, die sich unermüdlich für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und das Leben der Menschen überall in Europa verbessert haben. Ganz zu schweigen von all jenen, die als Labour-Europaabgeordnete in den letzten 45 Jahren vor ihnen da waren.“
Pedro Silva Pereira, Brexit-Sprecher der S&D Fraktion, sagte:
„Dieses Abkommen ist zwar ein trauriger Moment, zugleich aber ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich die EU auf geordnete Weise verlässt. Diese Schadensbegrenzung soll den Friedensprozess auf der irischen Insel schützen, die Wirtschaft der ganzen Insel sichern und den EU-Binnenmarkt erhalten und damit dringend notwendige Sicherheit für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bringen.
Jetzt müssen wir nach vorne blicken und eine solide politische und wirtschaftliche Beziehung zum Vereinigten Königreich aufbauen. Die Sozialdemokratische Fraktion wird am Grundsatz festhalten, dass es nur dann eine ambitionierte Freihandelszone zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geben kann, wenn es gleiche Wettbewerbsbedingungen mit gemeinsamen hohen Umweltschutz-, Sozialschutz- und Arbeitsschutzstandards gibt.“
