Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich heute auf aktualisierte Bestimmungen zur Regelung des Visa-Informationssystems der Europäischen Union. Diese Datenbank verbindet Grenzschutzbeamte an den EU-Außengrenzen mit den Konsulaten der Mitgliedsstaaten auf der ganzen Welt und versorgt die Behörden mit Informationen über Personen, die Schengen-Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen.
Der Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für das EU-Visa-Informationssystem, Domènec Ruiz Devesa, sagte dazu:
„Mit den aktualisierten Bestimmungen, die heute vereinbart wurden, führen wir neue Instrumente ein, um den Datenaustausch und den Informationsfluss zwischen den Visasystemen der Mitgliedsstaaten zu verbessern. Doch wie immer bei personenbezogenen Daten hat die Sozialdemokratische Fraktion hart gekämpft, um die Grundrechte zu schützen und sicherzustellen, dass die Vorschriften mit der Charta der Grundrechte und den bestehenden Datenschutzbestimmungen voll und ganz im Einklang stehen.
In den Verhandlungen haben wir wichtige Schutzmaßnahmen für die Datenerfassung und für den Zugriff auf Daten durch Strafverfolgungsbehörden gestärkt. Insbesondere bei der Erfassung der Daten von Kindern an den EU-Grenzen haben wir wesentliche Schutzvorkehrungen getroffen, um das Wohl des Kindes zu respektieren.“
