Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament besteht auf einer würdevollen Behandlung von Menschen, die in Europa ankommen und um Asyl ansuchen. Sie fordert die griechischen und europäischen Behörden auf, humane Führungsstärke zur Beseitigung der desolaten und erbärmlichen Zustände für Asylbewerber, die auf den griechischen Inseln festsitzen, zu zeigen.
Mehr als 12.500 Menschen leben noch immer in nicht wintertauglichen Zelten und Containern in verschiedenen Zentren auf den griechischen Inseln, die Mehrheit davon in Moria und auf Lesbos. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert Maßnahmen, um die ungesunden und unhygienischen Bedingungen aufgrund der Überbelegung zu beenden und die körperliche Gewalt zu verhindern, mit der die Asylwerber konfrontiert sind.
Die S&D Fraktion hat immer wieder eine Reform der EU-Asylbestimmungen gefordert. Die Mitgliedsstaaten konnten sich bislang nicht auf die Schaffung eines nachhaltigen, einheitlichen und effektiven gemeinsamen europäischen Asylsystems einigen, für das die Sozialdemokratische Fraktion sich einsetzt.
Claude Moraes, für widerstandsfähige Demokratien und Grundrechte zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Lage in Moria ist völlig inakzeptabel. Der tragische Tod einer Frau in einem Feuer vor wenigen Wochen war schon der dritte tödliche Vorfall in diesem Lager seit August. Das waren vermeidbare Tragödien.
Mangels Mechanismen zur Aufteilung der Verantwortung zwischen den EU-Ländern hat das Ausmaß der Überbelegung in Flüchtlingslagern einen kritischen Punkt erreicht. Ohne jegliche auch nur grundlegenden Schutzmaßnahmen für Frauen, Mädchen und LGBTI-Personen werden wir nach wie vor Zeugen von bestürzenden Szenen, wo die Leute gegenüber Gewalt und sexueller Belästigung anfällig sind und sich oft zu sehr fürchten, die vorhandenen Sanitär- oder Duschanlagen zu benützen. Wir sind verpflichtet, angemessene Lebensstandards für Asylsuchende zu bieten und sowohl ihre körperliche als auch ihre geistige Gesundheit durch ein gerechtes und effizientes Asylsystem zu beschützen.
Dadurch, dass sie ein System auf der Grundlage echter Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortung nicht unterstützen, fügen die Mitgliedsstaaten den Asylwerbern ungerechtes und unnötiges Leid zu.“
Birgit Sippel, Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Angesichts des nahenden Winters müssen die Asylsuchenden auf den griechischen Inseln und insbesondere in Moria dringend in geeignete Unterkünfte auf dem Festland gebracht oder in andere EU-Länder umgesiedelt werden. Frauen, Männer und Kinder, die in Europa Schutz suchen, dürfen nicht gezwungen werden, den Winter in unsicheren und unhygienischen Lagern zu verbringen. Wir müssen die Grundrechte der Menschen garantieren, die über das Meer oder auf dem Landweg in Europa ankommen.
Viele der Menschen, die derzeit auf den Inseln festsitzen, können nicht in ihr Ursprungsland oder in ein Transitland zurückgeschickt werden. Die Rücksendungen zu beschleunigen, wie es die griechische Rechts-Regierung Ende September angekündigt hat, ohne korrekte Asylverfahren zu gewährleisten, birgt das Risiko gravierender Menschenrechtsverletzungen und der Missachtung der Grundrechte und des EU-Rechts. Die einzige langfristige Lösung für diese humanitäre Krise ist eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems mit nachhaltigen Antworten auf der Grundlage von Solidarität.“
