Das Europäische Parlament hat heute eine Plenardebatte über die jüngsten Entwicklungen im Ukrainekrieg und die EU-Sanktionen gegen Russland abgehalten. Morgen wird über eine diesbezügliche Entschließung abgestimmt, bevor die neuen Sanktionen von den 27 EU-Mitgliedsstaaten vereinbart werden.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament erwartet, dass die endgültigen Sanktionen viel strenger sein werden als der gestrige Vorschlag der Europäischen Kommission, und wir müssen angesichts der Brutalität der jüngsten Angriffe der russischen Armee bereit sein, gegebenenfalls ein sechstes Paket vorzubereiten. Wir fordern außerdem einen Solidaritätsmechanismus, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Sanktionen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger abzumildern und sicherzustellen, dass die Last der Sanktionen und die Bereitschaft, ihnen zu begegnen, gleichmäßig auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe Garcìa, sagte in der Debatte:
„Das fünfte Sanktionspaket sollte den Import von Kohle, Öl und Gas aus Russland verbieten und die Sperrung des Zugangs des Kremls zu Kryptowährungsbörsen, ein hartes Vorgehen gegen Oligarchen, die den Krieg ermöglichen, und aggressivere Maßnahmen gegen russische Banken und Energieriesen umfassen. Der Krieg hat uns gelehrt, dass es keinen Sieg ohne Einheit und ohne Opfer gibt, und nur mit Einheit und Opfern zwischen den Institutionen, zwischen den Regierungen und zwischen den politischen Familien werden wir das Ende des Putin-Regimes erreichen.
Putins krimineller Angriff zwingt uns, die Energiewende zu beschleunigen, die Verbindungen in Europa zu verbessern und Energieeinsparungen zu steigern. Die Beschleunigung der Energiewende wird es uns ermöglichen, die Energierechnung zu senken, unsere Abhängigkeit vom Ausland zu verringern und den Klimawandel zu bekämpfen. Es gibt keinen besseren Weg, um unsere Energiesouveränität zu garantieren, als die Abhängigkeit von Tyrannen zu beenden, die ihre fossilen Brennstoffe als Erpressungsinstrument einsetzen.
Die Vereinbarung des Europäischen Rates muss der erste Schritt sein, um einen von Next Generation und Eurobonds inspirierten Plan aufzustellen, der es ermöglicht, das Dreifache der zusätzlichen Anstrengungen zu finanzieren, die der Krieg in Bezug auf Energie, Verteidigung und Aufnahme von Flüchtlingen erfordert, sowie das Überleben der ukrainischen Regierung selbst.“
Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion und Verhandlungsführer der Resolution, fügte hinzu:
„Nach den Gräueltaten der russischen Streitkräfte in Butscha müssen wir mehr denn je an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung in ihrem heldenhaften Widerstand gegen Russlands brutalen Krieg stehen. Wir werden nicht ruhen, bis Putin wegen Kriegsverbrechen und Gewalt gegen ukrainische Zivilisten vor Gericht gestellt wird.
Das gestern von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket muss härter sein. Wir müssen die Durchsetzung der Sanktionen verbessern, alle verbleibenden Schlupflöcher dringend schließen und mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die weltweite Angleichung an die Sanktionen zu verstärken. Zudem müssen sich alle EU-Beitrittskandidaten den EU-Sanktionen gegen Russland anschließen. Ansonsten hat dies deutliche Konsequenzen für ihren Integrationsprozess.
Wir müssen auch unsere Militärlieferungen an die Ukraine verstärken. Das ukrainische Volk zahlt den höchsten Preis dafür, dass es nicht nur sein eigenes Land, sondern auch unsere europäischen Werte verteidigt. Wir können uns unserer Verantwortung, unseren Verpflichtungen und unserer Glaubwürdigkeit nicht entziehen.“
