Nach 17 Jahren haben die Europäische Union und die neue US-Regierung heute eine fünfjährige Waffenruhe im Handelsstreit zwischen Airbus und Boeing über Subventionen für Flugzeughersteller geschlossen. Die Vereinbarung beseitigt das Risiko von Vergeltungszöllen für fünf Jahre und legt Grundsätze fest, um eine Übersubventionierung ihrer konkurrierenden Flugzeuggiganten zu vermeiden.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA nicht nur zu reparieren, sondern besser als zuvor wieder aufzubauen, indem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Löhne, die Bekämpfung der Pandemie und eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in den Mittelpunkt unserer progressiven transatlantischen Handelsagenda gestellt werden. Lesen Sie mehr über die progressive Strategie der S&D Fraktion für eine verstärkte transatlantische Partnerschaft.
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments und verantwortlich für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, sagte dazu:
„Die heutige Einigung auf einen fünfjährigen Waffenstillstand im Handelsstreit zwischen Airbus und Boeing ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass unsere Partnerschaft zurück ist: Wir können einander in die Augen sehen, über Unterschiede diskutieren und gemeinsame Herausforderungen gemeinsam angehen. Auch wenn die Suche nach einer dauerhaften Lösung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, begrüße ich nachdrücklich die Schaffung von Plattformen, um in der Zukunft eine endgültige Verhandlungslösung zu finden. Dies ist auch eine Erleichterung für viele Sektoren auf beiden Seiten des Atlantiks, die unter Vergeltungszöllen gelitten haben. Darüber hinaus erachte ich es als einen vertrauensbildenden Schritt für zukünftige Engagements. Als nächsten Schritt erwarte ich, dass die US-Regierung nun daran arbeitet, Trumps Fehlentscheidungen zu korrigieren, der EU ungerechtfertigte und rechtswidrige Zölle auf Stahl und Aluminium aufzuerlegen.
Mit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten hat sich nicht alles geändert, aber vieles ist jetzt besser. Unsere Partnerschaft ist wieder auf Kurs. Das Ergebnis des EU-US-Gipfels spiegelt dies deutlich wider. Neben dem Airbus-Boeing-Übereinkommen ist das wichtigste Ergebnis des Gipfels, dass wir wieder konstruktiv zusammenarbeiten und Plattformen schaffen, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen. In diesem Zusammenhang begrüße ich insbesondere die Einrichtung eines Handels- und Technologierates sowie mehrerer Plattformen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Von besonderer Bedeutung ist auch die Erkenntnis, dass der Handel den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zugutekommen sollte. Zwar liegt noch ein langer Weg vor uns, aber wir haben unsere Sicherheitsgurte angeschnallt und sind bereit für die Fahrt.“
Kathleen Van Brempt, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Nach 17 Jahren haben die EU und die USA heute endlich das Kriegsbeil im Handelsstreit zwischen Airbus und Boeing begraben und ein neues Kapitel für die Handelskooperation zwischen der EU und den USA aufgeschlagen. In den letzten Wochen haben wir von US-Seite bereits einige positive Signale gesehen wie etwa die Unterstützung der neuen WTO-Generaldirektorin sowie die Einigung über Zollkontingente.
Wir sind zuversichtlich, dass wir mit der Biden-Administration einen Verbündeten gefunden haben, der auf eine progressive, multilaterale Handelsagenda drängt, bei der die Menschen und der Planet an erster Stelle stehen. Zu unseren ersten Aufgaben muss die dringende Reform der Welthandelsorganisation gehören, um sie in die Lage zu versetzen, die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern. Dazu gehört die Reform des Welthandelsgerichtshofs, aber auch die Regeln zu Staatsbetrieben, Industriesubventionen sowie erzwungenen Technologietransfers, die besonders wichtig für den Umgang mit China sind.“
