Der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments hat heute einen von der S&D-Abgeordneten Maria Noichl verfassten Bericht über die Verordnung zur Regulierung der Prostitution in der EU angenommen. In dem Bericht heißt es, dass Prostitution, ihre Nutzung und der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt und somit eine Verletzung der Frauenrechte und der Menschenwürde sind und ein länderübergreifendes Problem darstellen. Der Bericht fordert daher einen europaweiten Ansatz für den Umgang mit Prostitution, bei dem Prostituierte entkriminalisiert werden und allen, die aus der Prostitution aussteigen möchten, geholfen wird, wobei zugleich Sexkäufer und Ausbeuter in den Fokus genommen werden.
Prostitution betrifft die am stärksten marginalisierten Menschen in unserer Gesellschaft, wobei die meisten Prostituierten Frauen und Mädchen und die meisten Käufer Männer sind. In dem Bericht ist auch festgehalten, dass eine Minderheit angibt, sich aus freien Stücken zu prostituieren. Allerdings würden die meisten Frauen die Prostitution hinter sich lassen, wenn sie eine realistische Alternative hätten.
Über den Bericht wird im September im Plenum abgestimmt.
Maria Noichl, die Verfasserin des Berichts und sozialdemokratische Koordinatorin im Ausschuss für Frauenrechte, sagte:
„Ich freue mich, dass wir vor diesem kontroversen Thema, das die feministische Bewegung viel zu lange gespalten hat, nicht zurückgeschreckt sind und es auf die europäische Agenda gesetzt haben. Das System der Prostitution ist zutiefst sexistisch, rassistisch und marginalisierend, zudem spiegelt es die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU und der ganzen Welt wider: Rund 70 % aller Prostituierten in der EU haben einen Migrationshintergrund. Ich halte es für die wichtigste Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, die Verwundbarsten in der Gesellschaft zu schützen und ihnen eine Stimme zu verleihen, insbesondere weiblichen Prostituierten, die in unserer Gesellschaft seit jeher übersehen, marginalisiert und stigmatisiert werden.
Gesetze zur Liberalisierung der Prostitution und zur Konzentration auf Sozial- und Arbeitnehmerrechte gehen davon aus, dass Frauen aus freien Stücken in der Prostitution landen und dort verbleiben. Sie übersehen die eigentlichen Ursachen für die Prostitution von Frauen: Armut, soziale Ausgrenzung, fehlende Alternativen und legale und sichere Zuwanderungswege. Die Liberalisierung trägt weder dazu bei, den Zwang, die Gewalt und die Stigmatisierung zu bekämpfen, die den Alltag vieler Frauen in der Prostitution bestimmen, noch hilft sie denen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Außerdem bieten diese Gesetze Menschenhändlern Schutz, die die rechtlichen Strukturen nutzen, um ihre kriminellen Handlungen zu verbergen.
Wir müssen der Mehrheit der weiblichen Prostituierten beistehen, die die Prostitution nicht als normalen Job ansehen, sondern als eine Form von Gewalt, und die aussteigen würden, wenn sie es denn könnten. Der Bericht betont, dass Prostituierte auf keinen Fall kriminalisiert werden dürfen und dass der Schlüssel zur Abschaffung der Prostitution die Reduzierung der Nachfrage ist, dass also die Sexkäufer ins Visier genommen werden müssen. Wir müssen auf europäischer Ebene handeln und die Hauptursachen bekämpfen, die Frauen in die Prostitution treiben, sowie all jene unterstützen, die die Prostitution hinter sich lassen wollen, indem wir ihnen realistische und ausreichend finanzierte Hilfs- und Ausstiegsprogramme bieten.“
Heléne Fritzon, für Geschlechtergleichstellung zuständige Vizevorsitzende der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Die heutige Annahme des Berichts sendet ein klares Signal und verlangt europäische Lösungen zur Bekämpfung der Prostitution.
Der Bericht schlägt einen europäischen Ansatz vor, der auf dem sogenannten nordischen Modell beruht. Die Entscheidung Schwedens, ein Gesetz über den Kauf von Sex zu erlassen, hatte die Geschlechtergleichstellung und Menschenrechte im Blick. Die EU muss handeln, um den Verkauf weiblicher Körper im Binnenmarkt zu unterbinden und um unsere Arbeit zur Beseitigung sämtlicher Formen geschlechtsspezifischer Gewalt zu unterstützen.“
