Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die neue Gasspeicherverordnung. Sie glaubt, dass ihre in dieser Gesetzgebung berücksichtigten Ideen gewährleisten werden, dass die Energieversorgung für EU-Bürgerinnen und -Bürger und Unternehmen im nächsten Winter nicht unterbrochen wird. Der gemeinsame Kauf von Erdgas aus Drittländern ist ein großer Erfolg für die S&D Fraktion. Das bedeutet, dass es ab sofort möglich ist, die Preise für Gaslieferungen aus anderen Teilen der Welt auf EU-Ebene gemeinsam auszuhandeln.
Nach Ansicht der S&D Fraktion ist dieser freiwillige Mechanismus für gemeinsame Ankäufe besser als die aktuelle Situation, in der jeder Mitgliedsstaat auf den Weltmärkten einzeln verhandelt. Mit diesem neuen Ansatz wird die EU in einer viel besseren und stärkeren Verhandlungsposition sein.
Transparenz ist ein Schlüsselelement für die Sozialdemokratische Fraktion. Sie wird weiterhin auf Informationen darüber bestehen, wie Preise ausgehandelt werden. Das ist ihrer Ansicht nach besonders wichtig, wenn es um bilaterale Verträge zwischen Gasproduzenten von außerhalb der EU und Verbraucherländern sowie auf den Spotmärkten geht.
Nach der heutigen Verabschiedung im Plenum durch das Europäische Parlament muss die Verordnung auch von den Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union angenommen werden.
Patrizia Toia, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Gasspeicherverordnung im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„In Zeiten extremer Preisschwankungen bei den Energieressourcen hält es unsere Fraktion für unerlässlich, dass die EU eine möglichst gute Verhandlungsposition gegenüber Drittländern hat. Die Praxis hat gezeigt, dass Handelspartner oft Druck auf einzelne Mitgliedsstaaten ausüben und dadurch viele europäische Regierungen dazu bringen, Gas zu hohen Preisen zu kaufen. Das ist schlecht für unsere Wirtschaft, aber besonders belastend ist es für Haushalte mit geringerem Einkommen und für kleine und mittlere Unternehmen. Der letzte Winter hat das bewiesen, als die hohen Strom- und Heizkosten die Europäerinnen und Europäer in der ganzen EU hart trafen.“
Dan Nica, Sprecher der S&D Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sagte:
„Unsere Fraktion fordert seit langem ehrgeizige Speicherziele. Wir haben uns in der neuen Gesetzgebung ein Befüllungsziel von 80% für 2022 und 90% für 2023 gesetzt. Das brauchen wir, um zu vermeiden, dass sich die Situation vom letzten Jahr wiederholt, als die Gasvorräte zu Herbstbeginn erschreckend niedrig waren. Das hat stark dazu beigetragen, die Stromrechnungen unserer Bürger und Unternehmen in die Höhe zu treiben, und wir müssen aus diesem Fehler lernen.
Auch die Preisbildung ist für uns ein sehr wichtiger Punkt. Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen können nicht einfach nur Rechnungen erhalten. Wir alle haben das Recht, den Mechanismus hinter einer Preisbildung zu kennen, nicht nur in bilateralen Verträgen zwischen Gasproduzenten von außerhalb der EU und Verbraucherländern, sondern auch für Käufe auf den Spotmärkten, da ein Großteil des in der EU verbrauchten Gases dort gekauft wird. Derzeit ist dieser Mechanismus völlig undurchsichtig, und die Sozialdemokratische Fraktion will dem ein Ende setzen.“
